Rückblick auf die Ereignisse der Woche 15.12 – 19.12.2025

Das wichtigste Thema für Rumänien beim Europäischen Rat ist die Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, also den EU-Haushalt, erklärte der rumänische Staatschef Nicușor Dan. In Brüssel anwesend, gab er bekannt, dass am Donnerstag die erste Diskussion zu diesem Thema stattfand und diese bis 2026 fortgesetzt wird. Auch strategische Debatten über die Ukraine standen auf der Tagesordnung. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, dem Land 90 Milliarden Euro in Form eines aus dem EU-Haushalt finanzierten Kredits mit Zinsen zur Finanzierung des Krieges gegen Russland bereitzustellen. Die Ukraine wird das Geld zurückzahlen, sobald Moskau die Kriegsreparationen begleicht. Dies war der Kompromiss der Europäer für Kiews dringenden Finanzbedarf, da keine Einigung über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine erzielt werden konnte. Am Mittwoch nahm Präsident Nicușor Dan ebenfalls in Brüssel am Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten teil. Dabei wurde die Bedeutung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext, unterstrichen. Zuvor, am Dienstag und Mittwoch, besuchte der rumänische Präsident London, wo er im Buckingham Palace von König Karl III. von Großbritannien empfangen wurde und sich mit rumänischen Vertretern aus Großbritannien sowie mit Repräsentanten der rumänischen und britischen Wirtschaft traf. Nicușor Dan erklärte, er werde Investitionen fördern, die modernste Technologie nach Rumänien bringen, neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und durch die Steigerung der heimischen Produktion zur Verringerung des Handelsdefizits beitragen. Vor seinem Besuch in London war der Bukarester Präsident in Helsinki, wo er am Gipfeltreffen der EU-Staaten zur Ostflanke teilnahm. Im Mittelpunkt der Gespräche standen praktische Wege zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zur Abschreckung jeglicher aggressiver Absichten Russlands.

Finanzentscheidungen der Regierungskoalition

Die regierende Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR in Rumänien hat am Mittwoch beschlossen, den Mindestlohn ab dem 1. Juli des nächsten Jahres anzuheben. Er soll voraussichtlich 4.325 Lei (ca. 865 Euro) erreichen. Die Entscheidung stößt jedoch sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgebern auf Unmut. Während Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung bereits zum 1. Januar fordern, argumentieren Wirtschaftsvertreter, dass die Maßnahme angesichts der wirtschaftlichen Lage im Jahr 2026 völlig unangebracht sei. Mehrere Tausend Mitglieder der vier größten nationalen Gewerkschaftsverbände protestierten am Donnerstag in Bukarest und baten Präsident Nicușor Dan um Vermittlung im Konflikt mit der Regierung. Die Unzufriedenheit bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auch auf andere kürzlich getroffene oder für das kommende Jahr angekündigte Entscheidungen. Die Regierungskoalition beschloss außerdem eine zehnprozentige Kürzung der Ausgaben der Zentralverwaltung, ohne die Höhe der Grundgehälter zu beeinflussen, sowie eine zehnprozentige Reduzierung der Pauschalbeträge für Senatoren und Abgeordnete und der Subventionen für politische Parteien.

Misstrauensvotum gegen Regierung abgelehnt

Die Regierung des liberalen Premierministers Ilie Bolojan hat am Montag ein erneutes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die populistische Opposition konnte die für eine Absetzung der Regierung notwendigen 232 Stimmen nicht erreichen. Die Opposition kritisierte die Regierung für deren mangelhaftes Management in Bereichen wie Justiz, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung. Premierminister Bolojan wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, Reformmaßnahmen seien notwendig, da Rumänien sonst das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren würde. Der Senat nahm hingegen einen einfachen Antrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu von der USR an, auch mit Unterstützung von Abgeordneten der PSD, obwohl diese Teil der Regierungskoalition sind. Die Unterzeichner forderten Buzoianus Rücktritt aufgrund der Unterbrechung der Wasserversorgung in mehreren Ortschaften im Süden des Landes infolge der Entleerung eines Staudamms. Sie wies die Vorwürfe zurück. Am Mittwoch reichten Populisten der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) einen Antrag beim Senat ein, der sich gegen die Tätigkeit von Innenminister Cătălin Predoiu richtet. Die Unterzeichner kritisieren die anhaltende Beibehaltung von Interimsleitungen in den Polizeiinspektionen und die ihrer Ansicht nach bestehende Einmischung in die Besetzung von Führungspositionen. Auch im Abgeordnetenhaus reichte die AUR einen Antrag gegen Justizminister Radu Marinescu ein, in dem die Unterzeichner ein „gravierendes Versagen der Justiz bei der Gewährleistung einer effizienten, berechenbaren und fairen Rechtsprechung“ anprangern. Über die beiden Anträge wird am Montag abgestimmt. In den Straßen der Hauptstadt dauerten die Proteste gegen die Minister Cătălin Predoiu und Radu Marinescu, den Leiter der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Marius Voineag, und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea, an. Die Demonstranten fordern eine Änderung der Justizgesetze und verweisen auf Missstände, die kürzlich in einer journalistischen Dokumentation aufgedeckt wurden. Sie kritisieren auch den vom Premierminister vorgeschlagenen Lösungsansatz, eine Arbeitsgruppe innerhalb der Regierung zur Erörterung der Probleme im Justizsystem einzusetzen, da dies ihrer Ansicht nach eine wirkliche Lösung nur hinauszögert.

Die antikommunistische Revolution von 1989 begann in Timișoara