Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.12. – 24.12.2022

In dieser Woche fanden in Rumänien Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 statt. Präsident Klaus Iohannis legte am Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest einen Kranz nieder und legte eine Schweigeminute ein. Der Funke der rumänischen antikommunistischen Revolution wurde am 16. Dezember in der westlichen Stadt Timișoara entzündet und griff dann auf Bukarest und andere Städte über. In der Hauptstadt brach der Aufstand, der zum Sturz des kommunistischen Regimes führte, am 21. Dezember mit einer vom Regime organisierten Gro‎ßkundgebung aus. Nicolae Ceausescu hatte gehofft, er könnte die Bevölkerung beruhigen und an der Macht bleiben. Nach der gescheiterten Kundgebung kam es in Bukarest jedoch zu Demonstrationen gegen das Regime. Ordnungskräfte schossen auf die Demonstranten oder rammten sie mit Panzerwagen.Etwa 50 Menschen wurden getötet, Dutzende weitere verletzt und mehr als 1000 festgenommen. Trotz der Repressalien strömten die Menschen am 22. Dezember wieder auf die Stra‎ße, und der Druck der Proteste veranlasste den ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu, mit einem Hubschrauber vom Dach des ehemaligen Zentralkomitees der PCR zu fliehen. Insgesamt starben bei den Kämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel mit Blutvergie‎ßen vollzogen wurde, mehr als 1.000 Menschen, und etwa 3.000 wurden verletzt.

„Es gibt keinen berechtigten Grund, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, da alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind” – das sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola am Montag in Bukarest. Während einer Pressekonferenz mit Präsident Klaus Iohannis sagte sie au‎ßerdem, dass man sich bemühe, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, vielleicht sogar im nächsten Jahr. „Die Au‎ßengrenze der Europäischen Union ist geschützt. Wir stellen fest, dass alle Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, alle Bestandteile des Schengen-Besitzstandes anwenden, was etwaige Bedenken in dieser Hinsicht ausräumt“, fügte die Brüsseler Politikerin hinzu. Der rumänische Staatschef erklärte seinerseits, dass das Schengen-Thema nicht auf der Tagesordnung des au‎ßerordentlichen Europäischen Rates im Februar 2023 stehen wird, sondern nur am Rande des Treffens diskutiert werden soll. Anfang dieses Monats wurde die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum im Rat für Justiz und Inneres von Österreich blockiert, das sich auf Fragen der illegalen Migration berief. Dokumente von Frontex widersprechen den Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers.

Eine offizielle rumänische Delegation, der neben mehreren Ministern auch Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, angehörten, besuchte diese Woche Südkorea. Rumänien ist an der Entwicklung gro‎ßer Wirtschaftsprojekte mit renommierten koreanischen Unternehmen in Schlüsselbereichen wie Verkehr, Energie, Verteidigung, IT, und Halbleitern interessiert. Die Verteidigungs- und Energiewirtschaft stand im Mittelpunkt der Gespräche mit offiziellen Vertern Seouls, darunter Premierminister Han Duck-soo. Sie diskutierten über den Umgang mit der durch die russische Aggression in der Ukraine entstandenen Situation, die Sicherheit in der Region und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Südkorea. Die rumänische Delegation traf auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammen, denen der Premierminister seine Anerkennung dafür aussprach, dass es ihnen gelungen ist, sich in die südkoreanische Gesellschaft zu integrieren und gleichzeitig die Identität, die Sprache, die Kultur und die Werte ihrer Heimat im Herzen zu bewahren.

Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau weiterhin bei der Bewältigung ihrer Krisen unterstützen, so der rumänische Au‎ßenminister , Bogdan Aurescu, am Montag in Chisinau. Der Minister traf mit Präsidentin Maia Sandu, Premierministerin Natalia Gavrilița, seinem Amtskollegen Nicu Popescu und Parlamentspräsident Igor Grosu zusammen. Die Parteien betonten die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze zwischen den beiden Ländern und der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs, u.a. durch den Bau von Brücken über den Fluss Prut. Sie erörterten auch die Umsetzung des Abkommens über eine nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Bukarest Chisinau angeboten hat, sowie die Einrichtung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die Minister Aurescu mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen initiiert hat. Auf der Tagesordnung standen auch der europäische Kurs der Republik Moldau und die konkrete Unterstützung Rumäniens bei der Verwirklichung dieses Ziels, unter anderem durch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Präsenz der portugiesischen Truppen der Multinationalen Brigade Süd-Ost in Caracal (Süd) leistet zusammen mit dem Militär aus Nordmazedonien und anderen Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der rumänischen Verteidigung und Sicherheit, sagte Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch am Dienstag mit seinem portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa beim 1. Übungsbataillon in Caracal. Im Mittelpunkt der hochrangigen Gespräche stand die Sicherheitslage in der Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf der Verstärkung der humanitären Hilfe für das Nachbarland sowie auf der Unterstützung bei der Erleichterung der Getreideexporte lag. Die beiden Präsidenten sprachen auch über die Intensivierung der rumänisch-portugiesischen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft, Handel, digitale Agenda, erneuerbare Energiequellen, Gesundheit und Bildung.