Rückblick auf die Ereignisse der Woche 22.01. – 26.01.2024

Soziale Spannungen in einem vierfachen Wahljahr

Die Proteste der rumänischen Landwirte und Transportunternehmer in den letzten Tagen – ein empfindliches Problem für die regierenden Politiker in diesem Vierfachwahljahr – haben die Koalitionsregierung dazu veranlasst, unterstützende Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um auf ihre Forderungen zu reagieren. So wurde am Donnerstag angekündigt, dass Viehzüchter bis Ende Juni Subventionen erhalten werden. Gleichzeitig wird der Staat in diesem Jahr ein Viertel der Dieselkosten der Landwirte übernehmen. Und auch für die Landwirte, die von der Dürre im Jahr 2023 und dem Handel mit billigem Getreide aus der Ukraine betroffen sind, hat die Regierung eine Notverordnung erlassen, die es ihnen ermöglicht, ihre Zahlungen an die Banken auszusetzen, bis sie sich wirtschaftlich erholt haben. Zur Unterstützung der Lkw-Fahrer wird der Rechtsrahmen geändert, so dass sie bei langen Wartezeiten an den Mautstellen nicht mehr wegen Ablaufs der Vignette bestraft werden. Andererseits hat die Regierung einer Erhöhung der Löhne im Gesundheitssektor zugestimmt, doch werden weitere Verhandlungen über die genauen Zahlen folgen. Die Gewerkschaften, die mit einem Generalstreik gedroht haben, fordern eine Erhöhung um 20 %, während die Exekutive Berichten zufolge eher gegen 15 % tendiert. Nach Gesprächen zwischen Premierminister Marcel Ciolacu und den Gewerkschaftsführern wurde beschlossen, den Personalbestand anzupassen und je nach Bedarf Stellen im System freizugeben. 
Die Bedarfsermittlung wird nächste Woche auf einer neuen Sitzung vorgenommen, zu der die Leiter der Krankenhäuser, die Führung der Nationalen Krankenkasse und Vertreter der zuständigen Ministerien eingeladen werden.

Drogen im Rampenlicht

Die Länder der Europäischen Union sollten sich dank einer besser integrierten internationalen Grundlage auf die Bekämpfung des Drogenhandels in den Häfen konzentrieren, so der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu am Donnerstag auf dem informellen Rat „Justiz und Inneres“ in Brüssel. „Die Drogenhändler arbeiten in Netzwerken. Wir sollten uns auf die gleiche Weise organisieren.“ – sagte der Beamte, der am Vortag an der Gründung der Europäischen Hafenallianz in Antwerpen teilgenommen hatte, mit der die Kommission, die Mitgliedstaaten und private Partner versuchen, den Drogenhandel zu bekämpfen. Fast 70 % der Beschlagnahmungen von Drogen in der EU erfolgen in Häfen, und der riesige Hafen von Antwerpen ist das Haupteinfallstor für Kokain aus Lateinamerika auf den europäischen Kontinent. „Erfolge gegen Kriminelle in einem Hafen werden sie nur zu anderen Häfen führen“, sagte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Rumänien und der Schwarzmeerhafen Constanta sind Partner in diesem Projekt – der European Ports Alliance. Bukarest habe wichtige Ma‎ßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen und wolle den eingeschlagenen Weg fortsetzen, sagte Cătălin Predoiu seinen EU-Kollegen und versprach, dass Rumänien im Kampf gegen den Drogenhandel an vorderster Front stehen werde.

Hochrangiger Rücktritt in Moldawien

Einen Tag nach seinem Besuch in Bukarest hat der rumänische Au‎ßenminister Nicu Popescu am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er sagte, er habe das bei seiner Ernennung gesetzte Ziel erreicht, brauche aber eine Pause. Zu den Errungenschaften seiner mehr als zweijährigen Amtszeit zählt Nicu Popescu eine gewisse Sichtbarkeit der Republik Moldau auf der internationalen Bühne und die Dynamisierung der Beziehungen zu externen Partnern, die Erlangung des Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union im Juni 2022 und die Aufnahme von Verhandlungen im Dezember 2023. Erreicht worden sei dies alles trotz der russischen Aggression in der benachbarten Ukraine, die die Moldau wirtschaftlich und im Energiebereich getroffen hat, und trotz der Versuche Moskaus, das Land zu destabilisieren. Popescu könnte Moldaus Chefunterhändler für die EU-Mitgliedschaft werden. Nach seinem Rücktritt wird das derzeitige Ministerium, das auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration vereinte, in ein Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und ein Büro für europäische Integration aufgeteilt. Das Au‎ßenressort wird von Mihai Popșoi, dem derzeitigen Vizepräsidenten des Parlaments, übernommen. Er hat bereits ein erstes Telefongespräch mit der rumänischen Chefdiplomatin, Luminița Odobescu, geführt, die ihn zu einem Besuch in Rumänien eingeladen hat.

Tag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer

Am 24. Januar feiert Rumänien die sogenannte Kleine Vereinigung – 1859 wuchsen zuerst die rumänischen Fürstentümer Walachei und Moldau zusammen. Unter der Führung von Alexandru Ioan Cuza war der politische Wille der beiden Fürstentümer der erste Schritt zur Schaffung eines modernen rumänischen Staates. Auch in diesem Jahr fanden anlässlich der Vereinigung der Fürstentümer militärische und religiöse Zeremonien, Aufführungen und Ausstellungen in den wichtigsten Städten des Landes statt. In Bukarest sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Rede, der Jahrestag der Vereinigung der Fürstentümer sei nicht nur ein Moment des Rückblicks, sondern auch eine Gelegenheit, eine bessere Zukunft für die Nation zu planen. Und Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte, dass 165 Jahre, nachdem die Rumänen ihre Kräfte vereinigt und die Grundlagen für einen nationalen, einheitlichen und demokratischen Staat gelegt haben, Rumänien in eine neue Phase seiner Modernisierung eingetreten sei, die es dem Land ermöglichen werde, sich zu entwickeln und sein wahres Potenzial auszuschöpfen.