Die Europäische Union hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die eine Erhöhung des Anteils wiederverwertbarer Abfälle vorsehen. Indes hat die Europäische Kommission zehn Vertragsverletzungs-Verfahren im Umweltbereich gegen Rumänien eingeleitet.
Nach dem Brexit-Votum müsse die EU ein neues Kapitel aufschlagen, sagt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker, der im Europaparlament fünf Zukunftsmodelle für Europa vorgestellt hat.
In Rumänien soll spätestens in einem Monat die Debatte über den neuen Entwurf zum Impfgesetz anlaufen.
Die Generalversammlung der Vereinigung rumänischer Kommunen hat am Montag in Bukarest getagt: Eine Gelegenheit für Zentralpolitiker, sich bei den zum Teil seit vielen Mandaten herrschenden Stadtherren beliebt zu machen.
Die Verschärfung des Populismus, der Brexit, die Möglichkeit, dass die neue Verwaltung in Washington die Handelsabkommen mit den Europäern bricht, sind ebensoviele Bedrohungen gegen die Stabilität des Kontinents.
Wirtschaftswachstum von 4 -5 % prognostiziert
Trotz aktueller Unsicherheiten hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für den Euroraum leicht angehoben. Im Fall Rumäniens, geht Brüssel von einem Anstieg des BIP um 4,4% aus.
Die Rumänen gehen ab dem 31. Januar auf die Straße und protestieren gegen die linksgerichtete Regierung, die die Strafgesetzbücher durch eine Eilverordnung geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat.
Die Europäische Kommission hat ein neues System eingeführt, mit dem sie die Umsetzung von Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten bewerten will.
Die Bukarester Exekutive will einen neuen Staatsfonds für Entwicklung und Investitionen gründen. Somit sollen alle profitbringenden Staatsunternehmen unter ein einziges Dach gebracht werden.
Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Kabinetts Grindeanu vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein.
Hunderttausende Menschen protestieren seit Tagen in Bukarest und in anderen rumänischen Städten gegen die umstrittenen Eilverordnungen der Regierung. In den letzten Jahren hatte Rumänien große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gemacht.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
In Deutschland und den Niederlanden stehen Wahlen an – beide könnten einen Rechtsruck bringen.
