EU-Ratspräsidentschaft 2019: große Herausforderung für Rumänien

Rumänien wird am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen. Das bedeutet viel Verantwortung, aber auch große Herausforderungen.

Corina Cristea, 01.09.2017, 17:30

Rumänien ist seit Januar 2007 EU-Mitglied und wird zum ersten Mal im 1. Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das sei eine Herausforderung für Rumänien, zugleich aber auch eine Opportunität, zu zeigen, was das Land in Europa machen könne, meint die Regierung in Bukarest: Wir werden eine professionelle Verwaltung sichern und unsere Fähigkeit beweisen müssen, Kompromiss-Lösungen zu finden, die für alle Mitglied-Staaten und Institutionen der Union annehmbar sind.“ Der Präsidentenberater und ehemalige EU-Kommissar Leonard Orban sprach bei Radio Rumänien über die Rolle des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt:

Die erste und wichtigste Rolle ist, die Fortsetzung der unterschiedlichen Projekte zu sichern, seien das legislative Debatten, legislative Prozesse oder Entscheidungen, die in Kraft gesetzt werden müssen. Das ist die Hauptrolle. Und es muss unparteiisch erfolgen, man musst versuchen, alle Interessen in einer ausgewogenen Weise zu verteidigen. Natürlich kommt eine Ratspräsidentschaft mit manchen Prioritäten einher, diese Prioritäten müssen aber dem Moment der Übernahme der Präsidentschaft und der EU-Entwicklung entsprechen. Natürlich kann man jede Priorität auf den Tisch legen, man muss aber glaubwürdig bleiben, die Prioritäten müssen auch erfüllbar sein. Wir sollten keine falschen Erwartungen von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft haben, unsere Erwartungen müssen dem, was in der sehr komplizierten Lage erreicht werden kann, entsprechen.“

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird vom Brexit und von den Verhandlungen betreffend den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen markiert sein. Das werde besondere Herausforderungen mit sich bringen, sagt Leonard Orban:

Warum? Weil während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft EU-Parlamentswahlen stattfinden werden, und das bedeutet, dass eine Reihe von Legislativakten bis spätestens Anfang April abgeschlossen werden müssen. Es wird also einen enormen Druck im ersten Teil der Präsidentschaft geben, um diesen legislativen Prozess zu Ende zu bringen. In zweiter Reihe wird das zukünftige Budget der EU nach 2020 eine gro‎ße Priorität sein — und es ist nicht klar, was bis dahin passieren wird. Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft wird es intensive Verhandlungen geben. Und es ist klar, dass wir über sehr gut vorbereitete Leute verfügen müssen. Natürlich wird es auch andere Elemente geben, die uns interessieren. So zum Beispiel die Östliche Partnerschaft. Diese stellt für uns eine Priorität dar, aber, wie gesagt, es gibt eine Reihe von Themen, von Entscheidungen, die während der rumänischen Ratspräsidentschaft zu Ende gebracht werden müssen. Und das wird die Hauptrolle unserer Präsidentschaft sein.“

Andere Themen, die die rumänischen Behörden beschäftigen, sind die Veranstaltung eines Gipfels in Rumänien, die Fortsetzung des Erweiterungs-Prozesses, die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum, die Entwicklung der Donau-Strategie und die Migration. All das in einem regionalen Kontext mit vielen Herausforderungen. Professor Vasile Puşcaş, der die EU-Beitrittsverhandlungen für Rumänien geleitet hat, erklärt:

Im Osten findet ein Prozess der euroasiatischen ‚Integration‘ statt, auf dem südlichen Balkan wir das Feuer wieder angezündet oder, wie Bob Kaplan sagte, ‚durch den Balkan ziehen wieder die Gespenster‘. Im nördlich und nordwestlich gibt es illiberale, autokratische Regime. Und, da wir in den 10 Jahren und vier Monaten, seitdem wir EU-Mitglied sind, keine besondere Leistung erbracht haben, haben wir jetzt die Chance, zu zeigen, dass wir wirklich dem EU-Integrations-Prozess treu sind. Wenn wir aktiv an diesem Prozess teilnehmen werden, haben wir die Chance, ein Land mit einer starken Wirtschaft, einer ausgewogenen Gesellschaft aus sozialer, politischer und kultureller Sicht zu schaffen und so am Entscheidungs-Prozess mit glaubwürdigen Initiativen zeilzunehmen. Glaubwürdig hei‎ßt, dass wir die Fähigkeit haben werden, diese auch umzusetzen. Das erste Halbjahr 2019 naht, die EU-Ratspräsidentschaft kommt auf uns zu, und Europa wird uns zuschauen und sehen, ob wir die Fähigkeit haben, das umzusetzen, was wir uns für die EU wünschen.“

Um die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorzubereiten, hat die Exekutive einen speziellen Ausschuss gegründet. Zudem gibt es einen Aktionsplan und eine spezielle Einheit im Au‎ßenministerium, die sich mit diesem Projekt beschäftigt.