Neue EU-Richtlinie gegen Luftverschmutzung

Knapp eine halbe Million Europäer sterben jährlich wegen der starken, von Menschenhand verursachten Luftverschmutzung. Diese Zahl soll infolge der Verabschiedung einer neuer EU-Richtlinie bis 2030 halbiert werden.

Corina Cristea, 02.12.2016, 12:36

Bei der Luftverschmutzung handelt es sich sowohl um Schwefeldioxidemissionen, die die Pflanzen — unter Form von Schwefelregen — töten, als auch um Feinstaub, der Atemwegserkrankungen und Herzkrankheiten verursachen kann. Und das obwohl in den letzten Jahrzehnten die Emissionen in den meisten Ländern erheblich gesunken sind. Die externen Kosten, die auf die Luftverschmutzung zurück zu führen sind, liegen zwischen 330-940 Milliarden Euro jährlich. Ein Teil dieser Kosten sind direkt der Wirtschaft verursachte Schäden in Höhe von 15 Milliarden Euro, wegen der entfallenen Arbeitstage. Weitere 4 Milliarden Euro kostet die Krankenbehandlung, 3 Milliarden Euro stellen Ernte-Ausfälle dar und bei 1 Milliarde Euro liegen die Bauschäden. Das besagt ein Bericht der EU-Kommission.

Man versucht jetzt, Lösungen zu finden. Die EU-Parlamentarier glauben, dass die Festlegung von viel strengeren Grenzen in den Mitgliedstaaten für die Haupt-Umweltsünder die Lösung ist. In Stra‎ßburg haben die EU-Abgeordneten darüber debattiert und anschlie‎ßend eine neue Richtlinie in diesem Bereich gebilligt. Diese setzt nationale Ziele für die Senkung der Luftverschmutzung bis 2030 fest. Die Europäische Umweltagentur erklärte, die Luftverschmutzung habe mehrere Quellen wie die Heizung, die Industrie, der Transportbereich, die Landwirtschaft oder die Energie-Produktion. Das Parlament hat aber darauf verzichtet, Methangas in die Richtlinie einzuschlie‎ßen. Laut Fachleuten sei Methangas für 18% des Treibhausgas-Effekts schuldig, auch wenn es in der Atmosphäre in kleineren Konzentration als Kohlendioxid zu finden ist. Die Reduzierung der Luftverschmutzung sei eine Priorität, denn sie stellt den wichtigsten Umweltfaktor, der in der EU Todesfälle verursacht“, erklärte im Plenum des Parlaments die Berichterstatterin Julie Girling.

Der politische Kontext hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch verändert. Luftqualität ist derzeit, infolge des VW-Skandals, ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Vielleicht hat es auch etwas mit dem Eingeständnis zu tun, dass wir uns in den letzten 10 Jahren eher auf CO2 konzentriert haben und die Luftqualität vernachlässigt haben“, erklärte Julie Girling:

Seit einiger Zeit wissen wir, dass Europa etwas tun muss, um die Luft zu reinigen, und das ist ein wichtiger Schritt in dieser Hinsicht. Es ist Teil der Lösung zur Verbesserung der Gesundheit unserer Bürger. Die Luftverschmutzung ist die wichtigste Umwelt-Todesursache in der EU. Über 400 Tausend Menschen sterben frühzeitig und viele sind betroffen, brauchen Behandlung und werden eingeliefert. Die Verschmutzung belastet die Umwelt durch die Ablagerung von Säuren. Im Dezember 2013 hat die EU-Kommission die Richtlinie betreffend saubere Luft veröffentlicht und hat einige Ziele für die Reduzierung der Emissionen bis 2030 festgelegt. Ich bin der Ansicht, dass dieses Problem gemeinsam in der EU gelöst werden muss, denn die Luftverschmutzung kennt keine Grenzen. Eine bessere Regelung der Luftqualität ist nötig und gerade deswegen müssen wir sie fördern.“

Das ist eine akute Krise im öffentlichen Gesundheitswesen. Zwischen 2020 und 2030 werden wir die Ergebnisse um 50% verbessern. Das bedeutet, dass jährlich 200 Tausend Menschen in ganz Europa ihr Leben nicht mehr frühzeitig verlieren werden, und ist von riesiger Bedeutung“, sagte noch die Berichterstatterin Julie Girling im Juni, nach der Abstimmung im Umwelt-Ausschuss. Es gibt eine bestimmte Flexibilität bei der Einhaltung der Grenzwerte, aber unter genauen Bedingungen. Sollte ein Land seine Verpflichtungen wegen eines sehr kalten Winters oder eines trockenen Sommers nicht erfüllen können, so hat das Land die Möglichkeit, einen Durschnitt seiner jährlichen Emissionen für das laufende Jahr, das vergangene und das kommende Jahr vorzulegen.

Zugleich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den Landesprogrammen zur Kontrolle der Luftverschmutzung Ma‎ßnahmen für alle relevante Wirtschaftszweige zu treffen, auch in der Landwirtschaft, in der Industrie, im internen Stra‎ßen- und Schiffstransport, aber auch im Bereich der Heizung. Ich glaube, dieses Votum ist ein Schritt in die korrekte Richtung. Es ist keine perfekte Lösung, es stellt aber einen Anfang dar, die Gesundheit unserer Bürger erheblich zu verbessern“, sagte ferner die europäische Berichterstatterin. Das Ergebnis sei eine gro‎ße Errungenschaft für die Gesundheit in der EU, sagte auch Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Die getroffenen Ma‎ßnahmen öffnen zugleich den Weg für die Implementierung des überarbeiteten Protokolls von Göteborg, mit Folgen sowohl für die betroffenen Länder aber auch für die grenzüberschreitende Verschmutzung.