„Right to Air“: Umweltschützer kritisieren Luftqualitätsplan der Stadt Bukarest

Letztes Jahr wurde Rumänien vor den Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es keine Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltverschmutzung in seinen Großstädten ergreift.

România Internațional, 04.03.2019, 17:45

Bukarest, Braşov (Kronstadt) und Iaşi (Jassy) sind die beliebtesten Städte Rumäniens, geht aus Umfragen hervor. Die Lebensqualität in diesen Städten ist jedoch mangelhaft. Messungen ergaben, dass die Luftverschmutzung besorgniserregend hoch ist. Hauptursachen dafür sind der dichte Stra‎ßenverkehr, die Baustellen, die sich nicht an die Umweltrichtlinien halten und viel zu wenige Grünflächen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfielt 50 m2 Grünfläche pro Einwohner. Rumänien kann lediglich 20 m2 pro Einwohner vorweisen und in der Hauptstadt die Hälfte davon, also 10 m2. Studien zeigen auch, dass jedes Jahr 23.000 Rumänen an von Umweltverschmutzung verursachten Krankheiten sterben.

Letztes Jahr wurde Rumänien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es keine Ma‎ßnahmen zur Begrenzung der Umweltverschmutzung ergreift. Auch aus diesem Grund hat die Stadt Bukarest den Integrierten Luftqualitätsplan entwickelt, ein strategisches Dokument mit Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in der Hauptstadt.

Inzwischen macht auch die Zivilgesellschaft mobil, wie die Organisation zur Förderung des alternativen Verkehrs in Rumänien (kurz OPTAR) , die die Kampagne Right to Air“ gestartet hat, mit der die Einwohner Bukarests aufgefordert werden, Druck auf die Kommunalpolitiker auszuüben, damit die Luftverschmutzung in der Stadt reduziert wird. Irina Zamfirescu erklärt das Anliegen der Aktivisten von OPTAR:

Unsere Kampagne »Right to Air« bezieht sich genau auf diesen Integrierten Luftqualitätsplan. Dieser wurde auf Druck der Europäischen Union aufgestellt, weil die Stadtverwaltung vorher keine Ma‎ßnahmen ergriffen hatte, um diese Umweltverletzungen zu vermeiden, die hohe Geldbu‎ßen, ca. 100.000 Euro pro Tag, nach sich ziehen. Diese Geldstrafe wären für Bukarest, Braşov und Iaşi fällig. Das Umweltministerium hat zusammen mit dem Bukarester Rathaus diesen integrierten Luftqualitätsplan erstellt, um die Geldstrafe zu vermeiden. Mit dieser »Air Right«-Kampagne möchten wir die Stadtverwaltung davon überzeugen, den Integrierten Luftqualitätsplan aufzugeben, der unserer Meinung nach nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse in Bukarest abgestimmt ist. Wir möchten einen integrierten Luftqualitätsplan erstellen, der der Wirklichkeit entspricht nützlich und umsetzbar ist. Der alte Plan basiert auf Messungen aus dem Jahr 2013 und passt somit nicht mehr zu den Bedürfnissen des Jahres 2019. Wir haben eine Online-Petition gestartet, in der die Bürger über unseren Ansatz informiert werden, und hoffen, sie werden uns mit ihren Unterschriften unterstützen. Bis jetzt haben wir über 2000 Unterschriften gesammelt. Die Petition »Right to Air« ist auch auf Facebook verfügbar. Dort haben wir alle Informationen gepostet. Gleichzeitig versuchen wir, die Behörden zu überzeugen, ihren Plan aufzugeben. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir vor Gericht gehen, um die Annullierung dieses Dokuments zu fordern. In dieser Phase werden wir die Bürger auffordern, sich auf unsere Seite zu stellen.“

In Bukarest verkehren über 1,3 Millionen Autos, und die Hälfte dieser besetzt die Grünflächen der Stadt. Ein Grund, warum sich die Behörden auf die Einführung einer neuen Umweltsteuer vorbereiten, die je nach Verschmutzungsgrad des Fahrzeugs erhoben werden soll. Neben der Umweltsteuer schlägt der Verband der Automobilhersteller und Importeure eine Staugebühr für im Land zugelassene Autos vor, die in der Hauptstadt fahren.