Die Vertreter der Opposition haben nicht dafür gestimmt und gaben bekannt, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
König Michael l wird beigesetzt Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach...
Auch am Dienstag wurde im parlamentarischen Sonderausschuss zur Umsetzung der Justizreform bis in die Abendstunden über die Reformvorhaben der PSD-ALDE-Koalition beraten.
Das Parlament in Bukarest startet die Abstimmung der Justizgesetze, und sorgt dadurch für Streit zwischen Regierung und Opposition.
Vergangene Woche hat ein Sonderausschuss des Parlaments über die Abänderung einiger wichtiger Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung beraten. Nun sollen die umstrittenen Vorschläge dem Parlament vorgelegt werden.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat einen neuen Gesetzentwurf zur Entlohnung im Bildungssystem gebilligt. Der rumänsiche Senat hat aber das letzte Wort.
Die Legislative in Bukarest trifft neue Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Ärzte zu verbessern.
Die Unterschrift des Bürgermeister auf einem Dokument bestätige die Echtheit des Dokumentes, sie sei keine Expertenuntterschrift, besagt ein Gesetzentwurf, der vom Senat genehmigt wurde.
Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner vorgenommen. Präsident Iohannis kritisiert die Maßnahme, die zu einer Vertiefung des Budgetdefizit führen könnte.
Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
