Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

Vergangene Woche hat ein Sonderausschuss des Parlaments über die Abänderung einiger wichtiger Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung beraten. Nun sollen die umstrittenen Vorschläge dem Parlament vorgelegt werden.

Florentin Căpitănescu, 04.12.2017, 17:03

Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abändern. Über die neuen Gesetzentwürfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Abänderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der bürgerlichen Opposition kritisiert.

Der erste Abänderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanwälte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanwälte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten, einschlie‎ßlich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanwälte jährlich bestätigen müssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Abänderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Laut besagten Artikel müssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanwälte müssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter über die anderen zwei Entwürfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis geäu‎ßert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden möchte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnte.

Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gefördert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft für Entsetzen. In den rumänischen Gro‎ßstädten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erklärte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat“ organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer Wählerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gefördert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gewählt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu stürzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zurückgreife, um die Realität verzerrt darzustellen, meinen unabhängige Kommentatoren. Dazu gehören etwa die mutma‎ßliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliardärs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterstützung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.