Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte
Die Vertreter der Opposition haben nicht dafür gestimmt und gaben bekannt, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Mihai Pelin, 20.12.2017, 17:04
Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte, das erste Gesetz des Pakets der Justizgesetze, ist in Bukarest vom Senat, der beschlussfähig ist, gebilligt worden. Das Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, ist abgändert worden. Eine Abänderung sieht vor, dass der Landespräsident nur ein einziges Mal die Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der bedeutendsten Staatsanwaltschaften ablehnen kann. In diesem Fall muss der Staatschef seinen Beschluss begründen.
Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Der Fachausschuss hatte anfangs die Abänderung abgelehnt. Sie wurde neu formuliert, und von der Mehrheit der Senatoren gebilligt. Der Antrag wurde von dem Sozialdemokraten Şerban Nicolae gemacht. Dieser behauptet, es gehe nicht um Druck auf die Richter oder um Missbrauch:
“Die Verantwortung der Justizbehörden ist keine Unterdrückungs- oder Rachemethode. Was ich vorgeschlagen habe, ist eine ausgeglichene Lösung. Wenn ein Staatsbeamter ein Zertifikat verfehlt, dann kann er den Fehler verbessern. Wenn die Instanz einen Fehler begeht, dann hat man keine Möglichkeit sich an jemanden zu richten.
Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Diese gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu behauptet, niemand vertraue den guten Absichten der Regierungskoalition PSD-ALDE, die vom Ungarnverband UDMR unterstützt wird. Sie fügte hinzu, das neue Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Justizsystems. Alina Gorghiu dazu:
“Ich fordere meine Kollegen auf, den Dialog und die Debatte zu akzeptieren. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei wollen allen Rumänen erklären, warum dieses Gesetz kein gutes sei und warum wir nicht abgestimmt haben. Die Sozialdemokratische Partei hat die Pflicht zu erklären, warum sie das Gesetz, trotz allen Kritiken, für gut hält.
Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwält wurde nur von der PSD, ALDE und UDMR gebilligt. Die Opposition wollte nicht teilnehmen. Die Vertreter der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien nahmen an den Debatten teil. Sie haben aber vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Senatoren der Partei der Volksbewegung beteiligten sich nicht an den Diskussionen, nachdem ihre Forderung, über die Justizgesetze in der folgenden Tagung zu debattieren, abgelehnt wurde.
