Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.
Politisch und juristich betrachtet steht Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Rücken zur Wand. Mathematisch betrachtet zählt aber Ponta immer noch auf eine konfortable parlamentarische Mehrheit, die ihm helfen könnte, dem Misstrauensantrag standzuhalten
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat die umstrittene Fassung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem sein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs vom Parlament abgelehnt worden war.
WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden...
