Dem Ministerpräsidenten Victor Ponta droht ein Misstrauensantrag
Politisch und juristich betrachtet steht Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Rücken zur Wand. Mathematisch betrachtet zählt aber Ponta immer noch auf eine konfortable parlamentarische Mehrheit, die ihm helfen könnte, dem Misstrauensantrag standzuhalten
Bogdan Matei, 22.09.2015, 16:14
Als erster strafrechtlich verfolgter Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien hat Victor Ponta sowohl die Vorwürfe der Staatsanwälte bestritten als auch die Rücktrittsforderungen seitens des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der liberalen Opposition abgelehnt. Daraufhin stellte die Opposition einen neuen Misstrauensantrag gegen die Exekutive. Laut dem von 180 Parlamentsabgeordneten unterzeichneten Dokument könne Victor Ponta das Regierungskabinett nicht mehr führen, nachdem er wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt wurde.
Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Donnerstag beschlossen, Victor Ponta wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtsanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. In der besagten Akte ist auch der sozial-demokratische Senator und ehemaliger Transportminister vom Ponta-Kabinett Dan Şova wegen Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch verwickelt. Er soll infolge mehrerer Vereinbarungen, die dem Staat einen Schaden in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro verursachten, mehrere Hunderttausend Euro kassiert haben.
Die Parlamentsabgeordneten von der Regierungskoalition müssen nun zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen des Ministerpräsidenten wählen, meinen die Initiatoren des Misstrauensantrags. Dazu der Führer der Liberalen Fraktion der Abgeordnetenkammer, Eugen Nicolaescu:
Ein solcher Ministerpräsident kann ein Land wie Rumänien kaum noch vertreten. Ein solcher Ministerpräsident wird kaum noch ernsthafte Diskussionen führen können, kaum noch eine Chance haben, etwas für unser Land zu erreichen. Mit einem solchen Ministerpräsidenten an der Führung der Exekutive wird Rumänien als Land betrachtet, welches die Korruption in Schutz nimmt.”
Nachdem die Regierungskabinette, die von Victor Ponta in den letzten dreieinhalb Jahren geführt wurden, ähnliche Prüfungen ohne Schwierigkeiten bestanden haben, meinen die Liberalen, dies sei der erste Misstrauensantrag, der echte Aussichten auf Erfolg hat. Daher werden die Initiatoren des Misstrauensantrags in nächster Zeit mit allen Parlamentsfraktionen diskutieren, um sich die notwendige Mehrheit von 276 Stimmen zu sichern, um die Regierung zu stürzen. Bis jetzt hat die Regierungskoalition problemlos funtioniert, und am Montag haben die Führer der Koalitionsparteien ein nach dem anderen ihre Loyalität gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut erklärt. Das hat Victor Ponta optimistisch gestimmt:
Wir müssen unsere Regierung fortsetzen, weil dies eine gute Regierung ist. Nicht einmal die Liberalen können behaupten, dies sei keine gute Regierung — sie haben bloß mit mir ein Problem. Alle sind aber der Meinung, das wir in puncto Wirtschaft und Soziales eine gute Arbeit geleistet haben; deshalb werden wir unsere Aktivität fortsetzen.”
Es bleibt nur noch eine Woche bis zur Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition. Nur ein Paukenschlag könnte die Mehrheit erschüttern, die den Ministerpräsidenten unterstützt, meinen die Kommentatoren, aber sie betonen auch, dass die politische Bühne in Bukarest Paukenschläge über alles liebt.
