Staatspräsident Iohannis hat das neue Forstgesetz promulgiert

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat die umstrittene Fassung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem sein Antrag zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs vom Parlament abgelehnt worden war.

România Internațional, 08.06.2015, 14:14

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über die Änderung des Forstgesetzes promulgiert, nachdem das Parlament seinen Antrag zur Überarbeitung des Dokuments abgewiesen hatte. Am 20. Mai hat die Abgeordnetenkammer des Parlaments den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vorhin hatte auch der Senat den Antrag abgewiesen.

Im März dieses Jahres hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen. Die Einführung einer Höchstschwelle von 30% für den Erwerb und für die Verarbeitung des Rohholzes aus dem nationalen Forstbestand und das Vorzugsrecht für die Möbelhersteller beim Erwerb von Rohholz sollen die Grundsätze der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit antasten, die das wesentliche Fundament der Marktwirtschaft bilden, meinte Präsident Iohannis. Der Staatschef kann nur einmal dem Parlament eine Rechtsnorm zurückschicken. Er kann diese aber beim Verfassungsgericht anfechten. Klaus Iohannis hatte aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition der Abgeordnetenkammer einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit vor, in dem stehen sollte, dass illegale Abholzungen, die einen Hektar überschreiten, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit eingestuft werden.

Präsident Iohannis hat neulich bekanntgegeben, dass das Thema der illegalen Abholzungen am Dienstag in der Sitzung der Obersten Landesverteidigungsrates diskutiert wird. In den letzten Wochen waren Tausende empörte Rumänen in Bukarest und in mehreren rumänischen Gro‎ßstädten auf die Stra‎ße gegangen, um gegen die illegalen Abholzungen der letzten Jahre und gegen die Zerstörung der Umwelt zu protestieren. Die Demonstranten forderten die Behörden auf, umweltgerechte Gesetze zu verabschieden; zu ihren Vorschlägen gehören eine transparente Verwertung der natürlichen Ressourcen, die als nationales Naturerbe gelten und geschützt werden müssen, härtere Kontrollen der Holzverarbeitungsunternehmen, das Stoppen der illegalen Abholzungen und das Verbieten der Rundholzexporte auf längere Zeit, härtere Kontrollbehörden und Instrumente zur Monitorisierung der Rundholz- und Bauholztransporte.

Letzten Monat hatte die Regierung vorgeschlagen, dass die Rundhloz- und Brennholzexporte aus Rumänien bis zum 31. August eingestellt werden. Nach dem 31. August bis zum Jahresende sollten die Holzverkäufe strikt monitorisiert werden. Diese Ma‎ßnahmen sind in zwei Eilverordnungen enthalten, die den Holzmarkt besser regeln sollten.