Nachrichten 18.10.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 18.10.2016, 18:50
Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung öffentlicher Mittel dargestellt. Cioloş sagte auch, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz über ein Regierungspaket von 47 Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Rumänien. Über 37% der rumänischen Bürger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgefährdet. Damit ist Rumänien das zweitärmste Land in der EU.
Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei Fällen verdächtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin für Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.
Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Rüge der Justizministerin Raluca Prună angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen für die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missstände in der Justiz – auch auf die schlechte Finanzierung – hinzuweisen.
Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rumänien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeuropäisches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorfälle an der serbisch-rumänischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen.
