Staaschef Băsescu hat am Mittwoch die Ernennungs-Dekrete aller sechs Staatsanwälte unterzeichnet, die von Ministerpräsident Ponta für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und zwei weiterer wichtiger Antikorruptionsbehörden vorgeschlagen worden waren.
Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.
Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.
Rumänien werde weiterhin die europäischen Standards in puncto Rechtsstaatlichkeit einhalten, schätzte Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von Montag in Brüssel.
Die EU-Kommission ist mit der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens weiter unzufrieden. In ihrem Fortschrittsbericht bezeichnete die Kommission unter anderem die Instabilität der rechtsstaatlichen Institutionen als eine wesentliche Sorge.
