Justizreform und Schengen-Beitritt politisch ausgeschlachtet

Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.

Ştefan Stoica, 27.02.2013, 17:08

Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Ansto‎ßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Gremium, das für die gute Funktionierung des rumänischen Justizsystems sorgen mu‎ß, erlebt heftige interne Konvulsionen — die obersten Vertreter der Justiz beschuldigten sich gegenseitig der politischen Parteinahme. Alles kulminierte am Dienstag mit der Abberufung von zwei Mitgliedern des Richterrates — eine Premiere in der Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abberufung der zwei Richter vom Obersten Richterrat wurde infolge der Beschwerden mehrerer Richterverbände beschlossen — diese hatten darüber geklagt, da‎ß die Betreffenden ihre persönlichen Interessen verfolgten, anstatt der Justiz zu dienen.

Es ist nicht zum ersten Mal, da‎ß der Oberste Richterrat von Turbulenzen geschüttelt wird; als neulich ein Staatsanwalt (und nicht ein Richter, wie bis jetzt üblich) zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde, war auch ein heftiger Disput ausgebrochen. Der Verdacht, da‎ß der neue Vorsitzende des Richterrates dem Staatspräsidenten Traian Băsescu nahestehen würde, sorgte für neue Spannungen und Befürchtungen, da‎ß der Richterrat ein Schlachtfeld zum Austragen von politischen Kämpfen wird.

In der Tat war die rumänische Justiz in letzter Zeit ein Haupthema für heftige Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Parteien des Landes. An dem Tag, als der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte zwei Mitglieder abberufen hatte, trat der rumänische Landespräsident Traian Băsescu vor die Öffentlichkeit und forderte erneut das Regierungskabinett und die Sozial-Liberale Mehrheit im Parlament auf, den Proze‎ß zur Ernennung der Chefstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde zu beschleunigen und auf die Minister zu verzichten, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.

Diese Forderungen, aber auch die Korrigierung des Parlamentarierstatus, der zur Zeit die Abgeordneten und Senatoren zur privilegierten Kategorie erhebt, stehen im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, sagte noch Präsident Băsescu. Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, dann bleiben die Chancen für eine positive Entscheidung betreffend den Schengen-Beitritt unseres Landes bei der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres minimal, so der rumänische Staatschef. Traian Băsescu:

Wenn keine Signale gegeben werden, da‎ß die rumänische Regierung und das rumänische Parlament die im Fortschrittsbericht hervorgehobenen Probleme korrigiert haben, werden die Vertreter Rumäniens beim EU-Rat für Justiz und Inneres am 7. und 8. März entwaffnet sein. Sie werden keine zusätzliche Argumente einbringen können, au‎ßer dem, was im Fortschrittsbericht steht. Viel Länder werden es nicht gerne haben, da‎ß einige Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, ihre Positionen im Regierungskabinett behalten haben, da‎ß das Auswahlsverfahren für Staatsanwälte in Rumänien zum gro‎ßen Problem geworden ist, oder da‎ß die rumänischen Parlamentarier wieder einmal ihre Immunität konsolidieren.“

Ministerpräsident Victor Ponta warf dem Staatspräsidenten vor, er sei zum Gegner der Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum geworden. Victor Ponta:

Ich traf mit den EU-Ministerpräsidenten zusammen, wir diskutierten über den Schengen-Beitritt Rumäniens, und keiner von ihnen brachte die Argumente, die Präsident Băsescu gegen den Beitritt bringt. Die Argumente gegen den Beitritt werden genau von demjenigen vorgelegt, der, zusammen mit mir, sich dafür einsetzen sollte, da‎ß dieses Ziel ereicht wird.“

Der ursprünglich für März 2011 vorgesehene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde verschoben, nachdem einige EU-Staaten Mängel bei der Justiz-Reform in den zwei Ländern hervorgehoben hatten.