Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt
Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt.
Florentin Căpitănescu, 27.03.2013, 15:40
Drei neue Verfassungsrichter werden ab Juni beim rumänischen Verfassungsgericht tätig sein. Staatschef Traian Băsescu und die beiden Parlamentskammern haben schon ihre neuen Vertreter beim Verfassungsgericht ernannt. Politischer Zündstoff und mediale Ausschlachtung sind damit jedoch nicht ausgeschlossen.
Das rumänische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Rumäniens. Grund dafür waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse für das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum über dessen Amtsenthebung organisiert.
Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig, weil die Beteiligung unter 50 % lag. Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunjähriges Amt eingeführt werden. Es handelt sich um Daniel Morar, den Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaligen Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert. Ministerpräsident Victor Ponta übernimmt das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person für dieses Amt vorschlagen.
Trotz der neuen Namen ist es kaum anzunehmen, dass der Verdacht auf Politisierung dieser Institution verschwinden wird. Je nach Interesse und politischer Couleur der Betroffenen wird es nach wie vor Interpretationsspielraum geben und laute Kritik an den Entscheidungen des Verfassungsgerichts.
Der Verfassungsgerichtshof ist jedoch nicht die einzige Institution, die ihr Personal wechselt. Die Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorupptionsbehörde (DNA) zieht sich seit Monaten in die Länge. Interesse für diese beiden Behörden gibt es nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel. Die EU-Kommission erklärte, die Verfahren zur Ernennung der Chefs der beiden Behörden seien nicht transparent gewesen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde wurde in den Justiz-Fortschrittsberichten der EU-Kommission in den letzen Jahren immer wieder gelobt. Auch wenn sie in Brüssel als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption gilt, wurde die Behörde in Rumänien mehrmals kritisiert.
Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte, eine schnelle Ernennung der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde würde auch Rumänien im Prozess des Schengen-Beitritts zugute kommen. Viele Spitzenpolitiker sprechen schon seit langer Zeit über die Wichtigkeit der beiden Posten. Die beiden Behörden haben aber schon seit Monaten keine permanente Leitung.
