Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung

In Bukarest muss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bis kommenden Donnerstag dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorlegen. Die Sondierungsgespräche mit den Parteien erweisen sich allerdings als äußerst schwierig – die Fronten sind verhärtet und alle Parteien verschanzen sich hinter unnachgiebigen Positionen.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 09.10.2026, 18:23

Nach ersten Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsparteien zeigte sich Niculescu zunächst zuversichtlich, die für die Regierungsbildung erforderlichen 233 Stimmen zu erhalten. Bei den Treffen am Donnerstag mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) habe sich eine gemeinsame Position abgezeichnet: Alle drei Parteien seien sich darin einig, dass Rumänien seine finanz- und haushaltspolitischen Verpflichtungen einhalten müsse.

Zu den vordringlichen Aufgaben zählt Niculescu außerdem eine Nachbesserung des laufenden Haushalts und die Vorbereitung des Haushalts für das kommende Jahr. Darüber hinaus müsse der Staat seine Einnahmen besser eintreiben, die Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen schützen und den Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abschließen. Sein Ziel sei es, eine handlungsfähige und kompetente Regierung zu bilden, die über eine ausreichende Mehrheit verfüge. Diese müsse nicht nur die Zustimmung des Parlaments sichern, sondern auch die anschließende Regierungsarbeit ermöglichen.

Unter den Parteien bestehen allerdings weiterhin erhebliche Differenzen. Die PSD lehnt eine Technokratenregierung ab. Eine Regierung unter Niculescu könne auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zählen, sofern die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend verändert würden.

PSD-Chef Sorin Grindeanu erklärte, seine Partei wolle eine Mehrheit, die sich klar zu ihrer Verantwortung bekenne. Es gehe nicht um Regierungsposten. Vor allem an die PNL und den UDMR appellierte er, politische Reife zu zeigen und sich am Aufbau einer transparenten parlamentarischen Mehrheit zu beteiligen.

Der Vorsitzende der Nationalliberalen, Ilie Bolojan, der derzeit noch kommissarisch als Ministerpräsident amtiert, kündigte dagegen an, seine Partei werde in die Opposition gehen, falls die Sozialdemokraten der Regierung angehörten. Zugleich sei die PNL bereit, einer neuen Regierung im Parlament die Zustimmung zu erteilen. Sie wolle dazu beitragen, die aktuellen Haushaltsprobleme zu lösen, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen durch eine Haushaltsanpassung zu sichern und die Ausgaben zu begrenzen, damit die vereinbarten finanzpolitischen Ziele eingehalten würden.

Der Ungarnverband (UDMR) spricht sich dafür aus, die frühere Koalition zwischen PSD, PNL und dem UDMR als Juniorpartner wiederherzustellen, um eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Der Ungarnverband könne eine Regierung auch dann unterstützen, wenn er selbst nicht daran beteiligt sei. Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien wie AUR und SOS Rumänien schließt der Verband allerdings aus.

Bislang war die AUR von sämtlichen Gesprächen über die Regierungsbildung ausgeschlossen, die die bisher designierten Ministerpräsidenten geführt hatten. Parteichef George Simion warf den anderen politischen Kräften in einer Videobotschaft vor, die künftige Regierung bereits hinter verschlossenen Türen ausgehandelt zu haben. Das neue Kabinett werde in Wirklichkeit von der PSD kontrolliert, behauptete er.

Niculescu kündigte an, die Gespräche mit den Parteien in der kommenden Woche fortzusetzen. Am Montag wolle er sich mit Vertretern der liberalen Reformpartei USR und der Fraktion der nationalen Minderheiten treffen. Weitere Gespräche mit anderen im Parlament vertretenen Parteien seien ebenfalls vorgesehen.