Europäisches Parlament fordert größeren EU-Haushalt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern für den nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich mehr Geld. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 soll um zehn Prozent höher ausfallen als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 08.10.2026, 15:09
Nur so könne die Europäische Union wichtige Vorhaben etwa in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsionspolitik und Landwirtschaft angemessen finanzieren, argumentieren die Abgeordneten verschiedener politischer Fraktionen. Um die zusätzlichen Einnahmen zu erzielen, schlagen sie neue EU-Einnahmequellen vor: eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele sowie eine Steuer auf Kryptowährungstransaktionen.
Die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den künftigen Haushalt, der Rumäne Siegfried Mureșan und die Portugiesin Carla Tavares, warnen vor einem kleineren Finanzrahmen. Dann müssten die Mitgliedstaaten zahlreiche Herausforderungen stärker auf nationaler Ebene angehen – und das vermutlich zu höheren Kosten. Carla Tavares sagte dem Radio-Rumänien-Korrespondenten: „Wir stehen nicht vor vorübergehenden Krisen, sondern vor strukturellen Herausforderungen. Deshalb muss auch unsere Antwort strukturell und ehrgeizig sein. Wir fordern nicht mehr Geld. Wir fordern, dass die finanziellen Mittel den Aufgaben und Herausforderungen der Europäischen Union entsprechen.“
Der Franzose Julien Sanchez kritisiert, dass die bisherigen Vorschläge für den künftigen Haushalt keine klare, speziell auf die Landwirtschaft zugeschnittene Unterstützung vorsehen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Rumäne Victor Negrescu, fordert unterdessen eine engere Verbindung zwischen der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption und der Rückgewinnung von Geldern, die durch Korruption verloren gegangen sind.
Auch die Verwendung europäischer Gelder bleibt problematisch. Der Druck, EU-Mittel möglichst schnell abzurufen, könne dazu führen, dass die eigentlichen Ziele von Projekten aus dem Blick geraten. Darauf weist der jüngste Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hin. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Vorbereitungen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt laufen.
Zum siebten Mal in Folge stellten die Prüfer fest, dass ein Teil der Ausgaben aus EU-Mitteln nicht vollständig den geltenden Vorschriften entsprach. Die größten Probleme wurden bei den Kohäsionsfonds sowie bei den Mitteln für Landwirtschaft und Umwelt festgestellt. Zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten gehörten unter anderem nicht förderfähige Projekte oder Kosten sowie Verstöße gegen die Vorschriften für öffentliche Aufträge.
Auch bei den Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wurden Fälle festgestellt, in denen Mitgliedstaaten ursprünglich vereinbarte Ziele vereinfacht oder begrenzt hatten. Der rumänische Rechnungshof-Vertreter Lucian Romașcanu, früher Minister in Bukarest, sagte gegenüber Radio Rumänien, die Empfänger der EU-Mittel hätten „den Meilenstein nicht vollständig umgesetzt, wie er in den nationalen Programmen festgelegt war“.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb, dass die Ziele künftiger Programme klar, messbar und überprüfbar sein müssen. Der Abruf europäischer Gelder dürfe nicht wichtiger werden als die tatsächlich erzielten Ergebnisse.
