Nachrichten 31.10.2026

Mehr als drei Viertel der Rumänen (78 %) sind der Ansicht, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt; nur 16 % glauben, dass Rumänien auf dem richtigen Weg ist. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Avangarde hervor, die zwischen dem 21. und 26. Oktober durchgeführt wurde. Würden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen stattfinden, würden 35 % der Befragten für die nationalistische Partei AUR – die derzeit in der Opposition ist – stimmen, und 26 % für die regierende Sozialdemokratische Partei. Mit deutlichem Abstand folgen die Parteien, die bis vor Kurzem Teil der Regierungskoalition waren: die Nationalliberale Partei (15 %), die USR (10 %) sowie der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (5 %). Knapp ein Drittel der Befragten (30 %) ist der Meinung, dass die Erhöhung von Löhnen und Renten die oberste Priorität für die Regierung von Luca Niculescu sein sollte; danach folgen die Bekämpfung der Korruption sowie die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung.

Die Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (Rumänien) beendet ihre siebenjährige Amtszeit als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) – eine Position, die sie 2019 als erste Europäische Generalstaatsanwältin angetreten hatte. Ab dem 1. November wird die Behörde von ihrem Stellvertreter, dem deutschen Staatsanwalt Andrés Ritter, geleitet. Dem Jahresbericht der EUStA zufolge waren Ende letzten Jahres mehr als 3.600 Ermittlungsverfahren anhängig, bei denen sich der geschätzte Schaden auf über 67 Milliarden Euro beläuft. Mehr als zwei Drittel dieser Summe entfallen auf Betrugsfälle im Zusammenhang mit Geldern der Europäischen Union, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und Zöllen. Laura Codruţa Kövesi äußerte sich stolz auf die Erfolge der Behörde, wies jedoch zugleich auf Herausforderungen hin – etwa eine unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung, Verzögerungen bei der Überarbeitung der operativen Vorschriften sowie Druck auf die Unabhängigkeit der EUStA.

Die polnischen Botschafter in Bukarest und Peking sind heute zurückgetreten. Hintergrund ist ein institutioneller Konflikt in Warschau um das Verfassungsgericht des Landes, der gestern Abend weiter eskalierte. „Angesichts des Versuchs, das Verfassungsgericht rechtswidrig zu übernehmen, sehe ich keine Möglichkeit mehr, weiterhin als Botschafter der Republik Polen in Rumänien zu fungieren“, teilte Botschafter Paweł Soloch auf X mit. Gestern Abend wurde die Polizei am Sitz des Verfassungsgerichts eingesetzt. Das Gericht steht im Mittelpunkt eines Streits zwischen der von Donald Tusk geführten Regierung und dem nationalistischen Präsidenten Karol Nawrocki, der einen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig abbrach, um nach Warschau zurückzukehren. Der Konflikt dreht sich um Richter, die während der vorangegangenen nationalistischen Regierung ernannt wurden. Das derzeitige Kabinett möchte diese ersetzen, während der Präsident deren Amtszeit verteidigt. Ein von der aktuellen Regierung unterstützter Richter kündigte die Suspendierung des Gerichtspräsidenten an; das Gericht widersetzte sich jedoch dieser Entscheidung und bezeichnete sie als versuchten Staatsstreich. Vor dem Gebäude kam es zu Protesten, und die Polizei nahm mehrere Personen fest, die versuchten, gewaltsam einzudringen.

Die rumänische Regierung hat eine dreimonatige Verlängerung des Krisenstatus auf dem Markt für Rohöl und Erdölprodukte (bis zum 1. Februar) beschlossen. Damit bleiben die derzeitigen Senkungen der Verbrauchsteuern auf herkömmlichen Dieselkraftstoff in Kraft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten. Nach Einschätzung der Regierung wäre der ohnehin schon hohe Dieselpreis ohne diese Maßnahme deutlich weiter gestiegen. Der Krisenstatus auf dem rumänischen Markt für Rohöl und Erdölprodukte war am 7. August ausgerufen worden – angesichts von Spannungen und Volatilität im Nahen Osten sowie steigender internationaler Preise.

„Wahrheit erfordert Menschen, die bereit sind, sie zu suchen, zu bewahren und zu verteidigen“, sagte Professor emeritus Antoon De Baets von der Universität Groningen (Niederlande), der am Freitagabend in Bukarest mit dem Cantemir-Preis ausgezeichnet wurde. Der 1955 geborene Antoon De Baets lehrt Geschichte, Ethik sowie Menschenrechte und hat mehr als 200 Werke zu Themen wie der Zensur von Geschichte, der Ethik von Historikern und der Geschichte der Menschenrechte verfasst. Der jährlich verliehene Cantemir-Preis ehrt bedeutende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur im Rahmen der „Königlichen Konferenzen“ (Royal Conferences) – einer wissenschaftlich-kulturellen Veranstaltungsreihe, die 2017 ins Leben gerufen wurde und unter der Schirmherrschaft von Prinz Radu, dem Ehemann der Hüterin der Krone, Margareta, steht.