Rumänien will neues Abkommen mit internationalen Geldgebern unterzeichnen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag vor den zwei Kammern des rumänischen Parlaments die Hauptpunkte eines neuen Abkommens mit der EU-Kommission, dem IWF und der Weltbank vorgestellt.

Valentin Țigău, 18.09.2013, 14:50

Am Dienstag hat Ministerpräsident Victor Ponta vor den zwei Parlamentskammern das neue Abkommen Rumäniens mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank vorgestellt. Der Premier erklärte, das Dokument beinhalte keine Verpflichtungen oder Absichten betreffend Steuererhöhungen. Er forderte die Abgeordneten und die Senatoren auf, die Regierung zu unterstützen, das Abkommen zu finalisieren. Dieses ermöglicht Rumänien, Kredite zu niedrigen Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten zu bekommen. Es handelt sich dabei um ein Abkommen vorbeugender Art in Höhe von vier Milliarden Euro.

Dem Premier zufolge würde das Abkommen die nötige Unterstützung im Falle einer neuen Eurokrise oder Weltwirtschaftskrise sichern. Zudem werde das Abkommen die Reform stimulieren und zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitragen. Victor Ponta:

Ich glaube, nach der Krise von 2009 befindet sich Rumänien in einer Periode der finanziellen Genesung und Haushaltsentlastung, die von unseren internationalen Partnern bestätigt wurden. Ich wünsche mir, dass wir zusammen mit Ihnen in zwei Jahren wirklich sagen können, dass Rumänien kein weiteres Abkommen mit internationalen Finanzinstituten braucht.“

Für die Unterzeichnung des Darlehenabkommens haben die internationalen Geldgeber Reformen im Gesundheitswesen, aber auch die Lösung des Problems der Privatisierungsprogramme der staatlichen Unternehmen gefordert. In der Parlamentssitzung haben die Vertreter der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) die Abkommensbedingungen gelobt. Es handele sich nicht um ein eingentliches Darlehen, sondern um einen Schirm, der die Fortschritte Rumäniens bestätigt.

Laut den Prognosen des IWF sollte Rumäniens Bruttoinlandsprodukt in 2013 um 2% und in 2014 um 2,25% wachsen. Das Projekt wird auch vom in der Opposition befindlichen Ungarnverband unterstützt. Die Vertreter des Verbandes erklärten, das Abkommen vorbeugender Art sei nötig und nützlich für die rumänische Wirtschaft. Das Abkommen sichere eine hohe Glaubwürdigkeit und die Abkommensbedingungen würden die Bevölkerung nicht weiter belasten, so der Ungarnverband.

Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die wichtigste Oppositionspartei, meinte hingegen, die Zeit wäre reif gewesen, ein Sicherheitsnetz“-Abkommen durch ein Entwicklungsabkommen zu ersetzen. Ein solches Abkommen hätte die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Ex-Finanzminister der Liberaldemokraten Gheorghe Ialomițianu erklärte, die Regierung habe somit nur Imagearbeit geleistet und damit verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung gehandelt.

Das Abkommen wird für zwei Jahre abgeschlossen. Die Absichtserklärung wurde am 12. September dem IWF geschickt und soll in diesem Herbst von der IWF-Leitung besprochen werden.