Die Regierung, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind in Bukarest zusammengekommen

In Bukarest haben Verhandlungen zwischen der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber stattgefunden. Die Gewerkschaftsleiter forderten die Wiedereinführung des kollektiven Arbeitsvertrags auf nationaler Ebene

Leyla Cheamil, 10.10.2013, 14:14

Die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sind am Mittwoch in Bukarest zusammengekommen. Die drei Seiten sind aber zu keiner Vereinbarung gelangt. Die Regierung hatte die Einführung eines Moratoriums hinsichtlich des Arbeitsgesetzes vorgeschlagen. Die Arbeitgeber waren damit einverstanden. Die Gewerkschaften, die wegen Mangel an Kommunikation auf dem Arbeitsmarkt enttäuscht sind, waren dagegen. Die Gewerkschaftsleiter haben argumentiert, es sei schwierig ein Moratorium abzuschlie‎ßen, so lange es keine minimale Veränderung des Gesetzes gibt, die zu Debatten über die Gesetzabänderungen führen soll. Die Gewerkschaften meinen, eine Abänderung müsse die Vertretung der sozialen Partner in der Struktur der kollektiven Arbeitsverträge betreffen. Gleichzeitig behaupten sie, dass der kollektive Arbeitsvertrag auf nationaler Ebene neu eingeführt werden muss, weil das Dokument die Interessen der rumänischen Angestellten schütze. Abgeändert sollen auch die Normen, die das Recht auf Arbeitskonflikte begrenzen. Die Gewerkschaften fordern, eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns. Der Vorsitzende von Cartel Alfa Bogdan Hossu dazu:

Wir haben der Regierung ein Sozialabkommenprojekt eingereicht, das die stufenweise Erhöhung des Mindestlohns regelt, so dass 2016 das Verhältnis zwischen dem Mindest- und dem Durchschnittslohn von 50% sein soll. Andere Veränderungen beziehen sich auf das Recht auf Arbeitskonflikt, der jetzt vom Gesetz begrenzt wird und auf das kollektive Arbeitsvertrag auf nationaler Ebene.

Die Arbeitgeber meinen, eine Erhöhung des Mindestlohns sei notwendig, wissen aber nicht, ob die Lohnerhöhungen umgesetzt werden können. Der Vizevorsitzender der Allianz der Arbeitgeberverbände Dan Matei Agathon dazu:

Wir müssen die Sache analysieren, wir müssen sehen, um wie viel die Mindestlöhne steigen können und ob wir uns das leisten. Der Mindestlohn muss steigen, damit man der Schwarzarbeit Punkt setzt.

Die acht Arbeitgeberverbände sind mit dem kollektiven Vertrag auf nationaler Ebene nicht einverstanden. Als Argument dafür steht die Tatsache, dass in den meisten EU-Ländern kein derartiges Dokument existiert. Rumänien hätte einen Nachteil, wenn der kollektive Vertrag genehmigt würde. Belgien ist das einzige EU-Land in dem der Vertrag funktioniert. Bei dem Treffen am Mittwoch haben die Teilnehmer die Organisierung einer Arbeitsgruppe festgelegt mit dem Zweck, die existierenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.