Besorgniserregende Entwicklungen in der Ukraine

In Rumänien verfolgen sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die einfachen Bürger mit steigender Besorgnis die angespannte Lage in der benachbarten Ukraine.

Bogdan Matei, 05.05.2014, 15:15

An der hunderte Kilometer langen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine lebt eine rumänische Volksminderheit, die fast eine Halbe Million Menschen zählt. Somit ist die Ukraine territorial, demographisch und geopolitisch betrachtet der wichtigste Nachbar unseres Landes. Die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch einer Rebellion der russischen Separatisten in den mehrheitlich russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes wurden einstimmig und wiederholt von allen politisch Verantwortlichen in Rumänien hart verurteilt. Am Sonntag betonte Staatspräsident Traian Basescu erneut, da‎ß Rumänien die territoriale Integrität des Nachbarlandes vorbehaltslos unterstützt. Die Ukraine steht vor einem Bürgerkrieg, insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Freitag in Odessa, der gro‎ßen Hafenstadt am Schwarzen Meer, die unweit der rumänischen Grenze liegt. Traian Basescu:

Die Entwicklungen in Odessa werden immer gefährlicher. Sie können nicht nur zum Ausbruch eines Bürgerkrieges, sondern zu einem sich schnell verbreitenden, massiven Bürgerkrieg führen. Für Rumänien besteht keine Kriegsgefahr, aber die Instabilität, die durch einen Bürgerkrieg in der Ukraine entsteht, könnte Rumänien hart treffen. Sichtbar werden die Folgen der Instabilität in dem Einflu‎ß auf die Möglichkeiten Rumäniens, Darlehen auf den ausländischen Märkten aufzunehmen.”

Ministerpräsident Victor Ponta gab seinerseits bekannt, da‎ß die rumänische Regierung die eventuellen Folgen der Ukraine-Krise im Detail untersucht, und forderte die Einberufung einer Sondersitzung des Obersten Verteidigungsrates. Victor Ponta:

Es besteht keine unmittelbare Bedrohung für Rumänien, aber wir haben die Pflicht, besonders aufmerksam zu bleiben und eine koordinierte Beziehung zu unseren Alliierten zu haben. Zu dieser Verantwortung gehören auch gewisse Verfassungsstrukturen und jedes Gespräch über die Sicherheit Rumäniens, die Sicherheit der Region, über unsere Strategie zusammen mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern kann nur im Obersten Verteidigungsrat Rumäniens diskutiert werden.”

In diesem Kontext bekräftigte Ministerpräsident Ponta, da‎ß Rumänien sich weiterhin einsetzen werde, um die Integrität und Sicherheit der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien zu sichern, die auch mit prorussischen Separatisten-Hochburgen in Transnistrien (im Osten) und Gagausien (im Süden) konfrontiert wird. Auch das rumänische Au‎ßenministerium verurteilte kategorisch die gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa. Die Bukarester Diplomaten äu‎ßerten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk sowie ihre Unterstützung für den europäischen Weg der Ukraine und für die Bemühungen der Behörden in Kiew, die Lage im Inland zu stabilisieren. Das Generalkonsulat Rumäniens in Odessa monitorisiert ständig die Situation der rumänischen Volksminderheit in der Region, präzisierte noch das Bukarester Au‎ßenministerium.