Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

Nicht ob, sondern wann und wie? Ohne grundsäzlich Gegner zu haben, wird die Maßnahme zur Reduzierung der Sozialbeiträge aus dem Grund der mangelnden Tragbarkeit angefochten.

Ştefan Stoica, 10.07.2014, 15:15

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Regierungsvertreter und Gewerkschaftler, alle sind sich einig, dass in Rumänien die Arbeit überbesteuert wird. Das ist wie ein schwerer Brocken, der am Hals der Wirtschaft hängt. Unter diesen Voraussetzungen kann niemand behaupten, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge, sei es auch nur auf der Seite des Arbeitgebers, so wie es die Regierung beabsichtigt, das Leben der Firmen nicht leichter machen würde. Somit könnte die Zahl der besteuerten Arbeitsplätze steigen.

Dennoch riskiert die Reduzierung der Sozialbeiträge in einem Augenblick, in dem die Haushaltseinnahmen die Erwartungen nicht erfüllen, die Stabilität des Rentenfonds zu beeinträchtigen. Das Defizit des besagten Fonds ist chronisch. Au‎ßerdem könnten die makrowirtschaftlichen Indikatoren, die mit den internationalen Kreditgebern, hauptsächlich dem IWF, vereinbart wurden, auch nicht eingehalten werden. Diese waren die Gründe, die Staatschef Traian Băsescu bei seiner Ankündigung, dass er das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht promulgieren wird, aufgelistet hat. Besagtes Gesetz sah die Reduzierung der Sozialbeiträge auf Seiten des Arbeitgebers um 5% ab dem 1. Oktober vor.

Traian Băsescu: Es besteht das Risiko einer beträchtlichen makrowirtschaftlichen Abweichung. Dieses Risiko könnte nur durch die Anhebung der Eigentumssteuern vermieden werden. Eine derartige Anhebung wäre ein schwerwiegender Fehler, denn es gibt sehr viele Rentner, sehr viele Menschen, die zwei- oder dreimal so hohe Steuern nicht zahlen können. Ein weiteres Risiko ist die Nichteinhaltung des IWF-Abkommens.“

Der Präsident hat aus diesem Grund eine Beratung mit der Exekutive über die Reduzierung der Sozialbeiträge gefordert. Ministerpräsident Victor Ponta sagt aber, dass die Diskussionen überflüssig sind, solange dag Gesetz bereits von der Legislative verabschiedet wurde.

Victor Ponta: Wenn er sich mit mir über die Senkung der Sozialbeiträge beraten möchte, dann berät er sich mit der falschen Person, denn das ist keine Ma‎ßnahme der Regierung, sondern wurde gerade von dem Parlament Rumäniens verabschiedet. Somit kann sich Herr Băsescu, solange er möchte, mit mir beraten, aber es gibt nur eine einzige Lösung: das Gesetz zu promulgieren oder es zurück ins Parlament zu schicken. Dann werden wir im September erneut dafür stimmen und dann — er darf ein Gesetz ja nur einmal zurückschicken — wird er es promulgieren und es tritt am 1. Oktober in Kraft.“

Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von dem Geschäftsumfeld begrü‎ßt, dennoch von dem Fiskalrat, dem beratenden Organ bei der Erarbeitung der Ressortpolitik, zurückgewiesen. Und das nicht etwa, weil es keine grundsätzlich korrekte Ma‎ßnahme sei, sondern wegen des Haushaltsungleichgewichts, das es bewirken könnte. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Umsetzung der Ma‎ßnahme ab dem 1. Oktober, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, auch Wahlkampfzwecken dienlich ist. Darauf hat auch die mitte-rechts-orientierte Opposition hingewiesen, die jedoch die Fiskalentlastung im Arbeitsbereich unterstützt.