Microsoft-Skandal: Staatsanwälte ermitteln gegen weitere Politiker und Geschäftsmänner
Die Antikorruptionsbehörde (DNA) in Rumänien hat ihre Untersuchungen im Fall Microsoft ausgeweitet.
Florentin Căpitănescu, 28.10.2014, 17:07
Neun Ex-Minister und berüchtigte Geschäftsleute haben dafür gesorgt, dass der Microsoft — Skandal der spektakulärste Fall der Justiz im poskommunistischen Rumänien wurde. Die Saatsanwälte untersuchen die Verträge, durch die das Bildungssystem unter verschiedenen Regierungen IT-Lizenzen gekauft hat. Die Anzahl der Käufe steht über die reale Nachfrage und die gezahlten Preise liegen weit über die finanzielle Vernunft. Für die Verträge hätten die Verkäufer Provisionen von Millionen Euro bekommen, behaupten die Staatsanwälte. Das ganze Geschäft habe dadurch mehrere zehn Millionen Euro vom Haushalt zugewiesen bekommen, dabei ist das Bildungssystem mit einer chronischen Unterfinanzierung konfrontiert.
Weitere Angeklagten im Fall Microsoft sind der Ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, und die Geschäftsmänner Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş. Obwohl er den Ruf eines erfolgreichen diskreten Geschäftsmannes hat, wird Dorin Cocoş als der Hauptschuldiger betrachtet. Dorin Cocoş ist seit Jahren ein Anhänger von Traian Băsescu. So wie die meisten rumänischen Geschäftsleute hat er sich von den Verträgen, bei denen öffentliche Gelder im Spiel waren, nicht fern gehalten. Die Presse hat entlang der Zeit geschrieben, dass diese Verträge die Basis seines finanziellen Imperiums waren.
Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat Anfang Oktober den strefrechtlichen Ermittlungen gegen fünf ehemalige Minister (Adriana Ţicău, Gabriel Sandu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu und Daniel Funeriu) zugestimmt. Die Antikorruptionsbehörde hat auch der Legislative die Erlaubnis für den Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen gegen drei Parlamentarier, Ecaterina Andronescu, Şerban Mihăilescu und Valerian Vreme, abverlangt. Für den Europaabgeordneten Dan Nica hat die Antikorruptionsbehörde die Genehmigung des Eurpaparlaments gefordert.
Für die Beobachter ist die Microsoft-Affaire der Höhepunkt der DNA-Aktivität der letzten zwei-drei Jahre. Obwohl die Antikorruptionsbehörde sich in den Berichten der Europäischen Kommission eines guten Rufs erfreute, hatte sie den Eindruck hinterlassen, dass sie sich nicht zu sehr mit der Bekämpfung der Korruption beschäftige. Die Koruption galt in den letzten 25 Jahren als Massenphänomen und gehört zu den schwerschwiegendsten Problemen in Rumänien.
