Liberale pochen auf vorgezogene Neuwahlen – mit wenig Erfolg

Rumänien hat in den 25 nachkommunistischen Jahren die Erfahrung der vorverlegten Wahlen noch nicht gemacht. Bei Krisen setzte man bisher stets auf Regierungsumbildungen.

Bogdan Matei, 06.01.2015, 17:10

Nach dem Sieg von Klaus Iohannis bei den Präsidentschaftwahlen im November gibt die Nationalliberale Partei (PNL) bekannt, sie wolle die Regierung übernehmen. Dafür schlie‎ße sie die Herausforderung der vorverlegten Wahlen nicht aus. Die liberale Parteichefin Alina Gorghiu hat am Montag bekanntgemacht, dass während den Parlamentssitzungen, die am 1. Februar beginnen, ein Misstrauensantrag gestellt werde. Das Thema soll nach der Redigierung des Regierungsprogramms festgelegt werden. Gorghiu meint, es sei nicht einfach, die Exekutive, geleitet von dem Sozialdemoktraten Victor Ponta und gebildet aus der linksgerichteten Allianz PSD-UNPR-PC und der liberalen Dissidentin PLR des Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu, zu ersetzen. Alina Gorghiu dazu:

Wir sind keine Kinder. Wir wissen, dass das schwer erzielbar ist.”

Die Anzahl ihrer Parlamentsabgeordneten sei den Liberalen ungünstig. Das Ponta-Kabinett, das seit einem Monat in seiner vierten umgebildeten Form regiert, hat 377 Stimmen für und nur 134 Stimmen dagegen erhalten. Der Ungarnverband hat sich damals der Stimme enthalten, während die Liberalen und die parteifreien Parlamentarier dagegen stimmten. Der zweite Chef der Nationalliberalen Partei, der Ex-Führer der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, er werde Gespräche mit allen Parteien führen, um eine neue Mehrheit zu bilden, die die Sozialdemokraten von der Macht beseitigen solle. Vasile Blaga dazu:

Wir werden gleich nach der Finalisierung des Regierungsprogramms Gespräche führen, um eine neue Mehrheit zu bilden. Wir werden sicher mit den politischen Kräften aus dem Parlament sprechen. Ausnahme macht die Sozialdemokratische Partei.”

Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat über Facebook bekanntgegeben, er kenne die Absichten der Nationalliberalen Partei, und warnte, dass vorverlegte Wahlen eine politische Instabilität von über drei Monaten hervorrufen würden. Die Verantwortung dafür trügen die Liberalen. Die Wahlen sollten nach dem heutigen Wahlgesetz verlaufen. Deshalb hätte die neue Legislative genauso viele Parlamentarier wie die heutige. Victor Ponta verlangte den Spitzenpolitikern der Nationalliberalen Partei die Veränderung des Wahlgesetzes ab.

Auch die Politik-Kommentatoren, die Ponta nicht sympathisieren, meinten, die Idee sei gut, weil sie den dramatischen Riss zwischen den Politikern und Bürgern vermindern würde. Beim Referendum im Jahre 2009 haben drei Viertel der Wähler ein Einkammerparlament mit nur 300 Parlamentariern gefordert. Drei Jahre später nach der Einführung der Direktwahl hatte Rumänien 588 Senatoren und Abgeordnete und damit eines der grö‎ßten und kostspieligsten Parlamente in Europa.