Lettland will Rumänien bei Schengen-Beitritt helfen

Lettland hat im Januar turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – eine Premiere für das Land. Das hindert die Balten nicht, sich ambitionierte Ziele zu setzen.

Bogdan Matei, 22.01.2015, 15:47

Das im Jahr 2004 der Union beigetretene Lettland ist mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern einer der kleinsten Mitglieder. Die Latte seiner EU-Ratspräsidentschaft ist dafür umso höher angesetzt. Wir wollen die europäischen Werte verteidigen — Freiheit, Sicherheit, Justiz und Toleranz”, sagte vor knapp einer Woche Premierministerin Laimdota Straujuma im Europäischen Parlament. Wie die Korrespondentin des rumänischen Rundfunks in Brüssel berichtet, betonte die lettische Regierungschefin auch Ma‎ßnahmen zur Einrichtung eines europäischen digitalen Binnenmarktes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.

Ein wichtiger Moment der lettischen Ratspräsidentschaft ist für den Monat Mai geplant — in Riga soll zu dem Zeitpunkt eine Gipfelkonferenz der Ostpartnerschaft stattfinden. In diesem Kooperationsgremium wirbt die EU für engere Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken – Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Nachdem Lettland bis 1991 selbst ein halbes Jahrhundert unter sowjetischer Besetzung stand, sind der baltischen Republik die zur Heranziehung des ex-sowjetischen Sextetts notwendige Expertise und Empathie durchaus zuzutrauen. Drei der Länder — Moldau, Georgien und die Ukraine — haben letztes Jahr Assoziierungsabkommen zur EU abgeschlossen. Die Empfindlichkeit, die historischen Opfern des russischen Imperialismus gemeinsam ist, erklärt das vollkommene Einverständnis Rumäniens und Lettlands zur Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau bis zur Feuereinstellung in der Ukraine.

Die am Mittwoch in Bukarest vom rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu und vom lettischen Botschafter, Ilgvars Klava, geäu‎ßerte Stellungnahme ist nicht der einzige gemeinsame Standpunkt. So erklärte der lettische Diplomat, dass sein Land eine Vermittlungsrolle im Prozess der Heranführung Rumäniens an den Schengener Raum spielen wolle: Es gibt keine festen Termine für den Schengen-Beitritt Rumäniens, aber auf der Grundlage der Informationen der lettischen Ratspräsidentschaft sehen wir eine realistische Möglichkeit, dass es während dieser Ratspräsidentschaft auch zu einer Entscheidung kommt,” sagte der Botschafter.

Au‎ßenminister Aurescu bekräftigte erneut, dass Rumänien sich bereits als Mitglied in Schengen verhält und seine Grenzen, die gleichzeitig EU-Au‎ßengrenzen sind, sehr gut sichert. Die Stärkung des Schengener Raumes durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens kann so gemacht werden, dass wir innerhalb der Union auch rechtlich und nicht nur praktisch von dem Beitrag profitieren, den Rumänien zur inneren Sicherheit der EU leistet,” so Aurescu.

Die Sicherheit im Inneren der Europäischen Union kann verbessert werden, auch ohne europäische Grundsätze wie die Personen- bzw. die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gefährden, fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu.