Verfassungsgericht soll im Fall Dan Şova Urteil fällen

Die Festnahme des ehemaligen Transportministers, des sozialdemokratischen Senators Dan Şova, hängt vom Urteil des Verfassungsgerichts ab.

Valentin Țigău, 27.03.2015, 17:05

Die Senatsabgeordneten haben am Dienstag gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova gestimmt. Darauf haben Vertreter der Justiz und sogar der rumänische Staatschef Klaus Iohannis reagiert. Das Verfassungsgericht muss sich nun über die umstrittene Abstimmung äu‎ßern. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte die Zustimmung der Senatoren für die Festnahme von Dan Şova beantragt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben.

Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der DNA abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung.

Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative festzustellen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern. Die liberale Opposition kündigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu prüfen. Die Vertreter der US-Botschaft, der Botschaft Gro‎ßbritanniens und der niederländischen Botschaft, die die Korruptionsfälle in Rumänien beobachten, haben ebenfalls das Votum im rumänischen Senat kritisiert.