Rumänien und die Republik Moldau planen neue Kooperationsprojekte

Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, und sein moldauischer Amtskollege, Valeriu Streleţ, sind am Dienstag im Ferienort Neptun bei einer neuen gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen zusammengekommen.

Bogdan Matei, 23.09.2015, 15:22

Die erste Priorität Rumäniens ist die Republik Moldau – dies erklärte Anfang September der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten. Dabei forderte Ponta die rumänischen Diplomaten auf, die Interessen des benachbarten Staates wie die Interessen des eigenen Landes zu fördern. Am 27. August, dem 24. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau befand sich Victor Ponta in Kischinew, wo er vom moldauischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, empfangen wurde und mit seinem Gegenüber, Valeriu Streleţ, Gespräche führte. Bei den Treffen versicherte Victor Ponta den beiden moldauischen Würdenträgern, dass Rumänien die europäischen Bestrebungen der Republik Moldau unterstützt.

Am Dienstag im Ferienort Neptun gab der rumänische Ministerpräsident bekannt, Rumänien beabsichtige, der Republik Moldau ein rückzahlbares Darlehen von 150 Millionen Euro für eine Zeit von 5 Jahren zu gewähren, und auch nicht rückzahlbare Finanzierungen für zukünftige Projekte zu sichern. Die Verkopplung der nationalen Energie- und Erdgasnetze sei ein strategisches Ziel, das weiterhin verfolgt werden sollte, so dass die Republik Moldau im Energiebereich unabhängig wird. Ermunternd sei in diesem Sinne das Interesse einiger wichtigen rumänischen Unternehmen für Beteiligungen an Privatisierungen im Energiesektor der Republik Moldau.

Der moldauische Ministerpräsident, Valeriu Streleţ, äußerte seinerseits den Wunsch, dass Rumänien zum wichtigsten Investor in der Republik Moldau wird, und versprach Erleichterungen für die rumänischen Unternehmen, die in seinem Land investieren wollen. Ohne Russland explizit zu nennen, sagte der moldauische Ministerpräsident, dass die Beseitigung der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten der Republik Moldau ermöglichen werde, sich von der Position als Geisel eines uralten Systems zu befreien.

Gleichzeitig mit der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen fand im Ferienort Neptun auch eine Kundgebung statt, bei der mehrere Hundert Menschen die Wiedervereinigung der zwei Staaten forderten. Zu den Forderungen der Demonstranten gehörten, neben der Energie-Vereinigung, auch eine gemeinsame Währung, der rumänische Leu, sowie eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Organisatoren der Kundgebung wurden vom rumänischen Außenminister, Bogdan Aurescu, und vom rumänischen Minister für Sozialen Dialog, Liviu Pop, empfangen, die versprachen, die Vertreter der Demonstranten als Teil der Zivilgesellschaft zu den zukünftigen Regierungssitzungen einzuladen.

Die einst feierlichen, optimistischen gemeinsamen Gespräche der zwei Regierungsteams, die auch als brüderlich bezeichnet wurden, waren diesmal von den innenpolitischen Problemen Rumäniens betrübt. Die Nationale Antikorruptionsbehörde in Bukarest hatte am Montag Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionstaten angeklagt, die er als Rechtanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Korruptionsverfahren betreffend die Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Die National-Liberale Partei, die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens, hatte am Montag dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vorgelegt; dieser wurde am Mittwoch im Parlament vorgelesen. Am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden.

In der Stadtmitte von Kischinew fordern Tausende Menschen jeden Sonntag den Rücktritt des erst vor zwei Monaten vereidigten Regierungskabinetts des Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Die proeuropäische Dreiparteienkoalition hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren, nachdem eine Milliarde Dollar (das sind etwa 15% des Bruttoinlandsproduktes der Republik Moldau) auf mysteriöse Art und Weise aus dem Banksystem des Landes verschwunden waren. Daher forderten die Teilnehmer der Kundgebung am Dienstag in Neptun auch Aktionen der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte über die moldauische Grenze.