Bukarester Regierungskabinett ist zurückgetreten: Es folgen Beratungen

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta am Mittwoch führen die Parlamentsparteien in Bukarest Beratungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, um einen neuen Regierungschef zu nominieren.

Bogdan Matei, 05.11.2015, 16:26

Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta hat eine der umstrittensten Figuren die politische Bühne Rumäniens verlassen. Im Frühjahr 2012 übernahm Ponta als jüngster Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien die Führung der Bukarester Exekutive. Der 1972 geborene Victor Ponta bezeichnete sich selbst als Vertreter einer Generation, die von dem kommunistischen System nicht beeinflußt worden war, und genoß eine gewisse Sympathie und sogar das Vertrauen vieler Rumänen, die niemals linksorientiert gewesen waren. Der junge Staatsanwalt Victor Ponta begann seine politische Karriere in den 2000er Jahren, unter den Fittichen des damaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Adrian Nastase, der einige Jahre später wegen Korruption angeklagt, verurteilt und inhaftiert wurde. Kurz nach seinem Amtsantritt wurde der frische Ministerpräsident Victor Ponta des Plagiats bei seiner Doktorarbeit beschuldigt.

Infolge ähnlicher Beschuldigungen waren ein ungarischer Staatspräsident und ein deutscher Verteidigungsminister aus ihren Ämtern zurückgetreten. Ponta tat es nicht. Auch nachdem sein Schwager in einem Korruptionsverfahren angeklagt und festgenommen worden war, auch nach dem Debakel beim Organisieren der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden rumänischen Wähler, auch nachdem er die Präsidentenwahl verloren hatte und auch nachdem im Sommer 2015 die nationale Antikorruptionsbehörde ihn der Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt hatte, legte Premier Victor Ponta sein Amt nicht nieder. Somit wurde der jüngste Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien auch der erste rumänische Regierungschef, der während seines Mandats strafrechtlich verfolgt wurde.

Erst nachdem am Dienstag abend, als etwa 25.000 Menschen auf dem Hintergrund der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club, bei der 30 Menschen starben und fast 150 schwer verletzt wurden, auf den Straßen von Bukarest gegen die korrupte Zentral- und Kommunalverwaltung demonstriert hatten, legte Ministerpräsident Victor Ponta endlich sein Amt nieder. Ein verspäteter Rücktritt, meinte Staatspräsident Klaus Iohannis, bevor er das Starten der Beratungen mit den Parlamentsparteien zur Nominierung eines neuen Premiers bekanntgab.

Die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, plädiert für vorgezogene Neuwahlen:

Unserer Ansicht nach wäre jetzt eine vorgezogene Neuwahl durch politische Übereinstimmung eine vernünftige, ausgeglichene Entscheidung, die den Erwartungen der Zivilgesellschaft am besten entgegenkommen würde.

Die Koalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Allianz der Liberalen und Demokraten, die die zurückgetretene Regierung unterstützt hatte, meint aber, dass eine vorgezogene Neuwahl zur Verlängerung der Krise führen würd. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dazu:

Wir sind mit dem Vorschlag der National-Liberalen Partei über das Organisieren von vorgezogenen Neuwahlen nicht einverstanden. In einem solchen Fall würden wir ab heute eine instabile Übergangsregierung mit einem Interims-Ministerpräsidenten haben, unter den Umständen, dass wir den neuen Haushalt annehmen müssen, und dass der Winter vor der Tür steht. Eine instabile Regierung könnte eine solche Situation nicht unter Kontrolle halten.

Laut Politkommentatoren werden die angekündigten Beratungen und deren Resultat eine wichtige Prüfung für die rumänischen Politiker, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Die friedlichen, aber entschlossenen Bürger auf der Straße erheben ihre Ansprüche immer vehementer.