Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

Die bilateralen Beziehungen und die Reform der Europäischen Union waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron, seinem rumänischen Gegenüber, Dacian Ciolos, und dem Staatspräsidenten, Klaus Iohannis.

Bogdan Matei, 10.12.2015, 15:52

Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Gro‎ßbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro, sagte am Mittwoch in Bukarest der britische Premierminister, David Cameron. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro‎ßbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron:

Ich unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Ich hätte aber nie gedacht, dass diese Freizügigkeit so viele Menschen nach Gro‎ßbritannien bringen würde. Durch die entstandene Situation stehen nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck, und wir suchen nun nach einer Lösung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Immigranten nach Gro‎ßbritannien. Wir können so viele Leute nicht unterstützen, und wir müssen unbedingt Lösungen für diese Situation finden.”

Rumänien schlie‎ßt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union aus. Die meisten Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, sind sehr gut integriert; mit den Steuern und Gebühren, die sie zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft, sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, sagte seinerseits:

Rumänien unterstützt die Vorschläge Gro‎ßbritanniens, mit Ausnahme der Frage betreffend die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien. Wir bestehen darauf, das Lösungen gefunden werden, welche die in der EU-Gesetzgebung eingetragenen Rechte nicht verletzen, vor allem was die Sozialrechte betrifft. Vergessen wir nicht, das die meisten ausländischen Arbeitnehmer, und dazu gehören auch die Rumänen, in Gro‎ßbritannien arbeiten und Steuern zahlen. Ich bin der Ansicht, dass man zukünftig Lösungen finden wird, die auch dieses Anliegen Rumäniens berücksichtigen.”

Die Konsolidierung der Kooperation zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sowie die Reform der Europäischen Union waren weitere Themen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den rumänischen Würdenträgern in Bukarest.