Das Schengen-Abkommen wird in Frage gestellt

Die EU-Innenminister haben auf einem Treffen in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum vorgeschlagen.

România Internațional, 26.01.2016, 13:26

Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemäß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Maßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenfluß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sagte bei dem Treffen in Amsterdam, die einzige Lösung für die Migrantenkrise sei eine gemeinsame Anstrengung der EU-Länder. Dimitris Avramopoulos:

“Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, um denjenigen zu helfen, die in Gefahr sind, um Leben zu retten, um unsere Außengrenzen zu schützen, um die Terrorbedrohung zu beseitigen und um unsere Bürger zu schützen.“

Um die Immigration zu bremsen, hatte Österreich vorgeschlagen, Griechenland aus dem Schengen-Abkommen zu suspendieren und die Seegrenze mit der Türkei zu sichern. Zusammen mit Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark plädierte Österreich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass binnen 2 Monate die Zahl der Immigranten, die nach Europa kommen, drastisch reduziert werden sollte.

Bei Europol ist am Montag ein Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, warnte zu diesem Anlass vor groß angelegten Anschlägen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Europa. Diese habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, wobei massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung das Ziel seien. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht.

Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. Es solle dabei als zentrale Informationsdrehscheibe dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.