Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen
Das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes sind die wichtigsten Herausforderungen des Mandats des neuen rumänischen Arbeitsministers Dragos Paslaru
România Internațional, 19.04.2016, 17:10
Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru hat seinen Eid von dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Der Präsident hat angemerkt, dass er das Amt in einer komplizierten Zeit übernimmt und wünschte ihm Inspiration. Iohannis empfahl dem neuen Minister die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zur Priorität seiner Tätigkeit zu machen.
Klaus Iohannis: Es herrscht selbstverständlich eine große Erwartung, was die Beseitigung der Ungleichmäßigkeiten in der Entlohnung der öffentlichen Bediensteten anbelangt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass Sie gemeinsam mit allen Beteiligten eine bewährte Lösung finden, die die Lage in diesem Bereich verbessert.“
Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine annehmbare und machbare Lösung aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht zu finden.
Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich von dem Staatschef promulgiert wurden. Während der Zeremonie zur Amtsübernahme betonte Präsident Iohannis, das dies ein sehr wichtiges Gesetz für die demografische Entwicklung Rumäniens sei und forderte ihm, Lösungen für dessen Umsetzung zu finden.
Klaus Iohannis: Ich bin der Meinung, dass dies ein gutes, erwartetes und willkommenes Gesetz ist. Es ist ein proaktives Gesetz im Bereich der demografischen Politik, die mit Sicherheit für Rumänien eine große Bedeutung hat.“
Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, die bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die schneller zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten. Personen, die mindestens 12 Monate lang Einnahmen hatte, die besteuert wurden, haben Anspruch auf einen zweijährigen Mutterschaftsurlaub, bzw. auf einen dreijährigen Urlaub im Falle behinderter Kinder.
Die Regelungen treten am 1. Juli in Kraft, aber der Finanzminister erklärte bereits vor kurzem, dass es bis zu einer Haushaltsanpassung kein Geld für deren Umsetzung gibt. Die National-Liberale Partei begrüßte die Promulgation dieses Gesetzes und forderte dem neuen Arbeitsminister die notwendigen Finanzressourcen zu erkennen, um das entsprechende Kindergeld zu gewähren.
