Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor stehen unter Debatte

Der Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Exekutive erklärt, sie werde nur ein Teil der Unebenheiten im System ausbügeln, aber nicht alle.

România Internațional, 18.05.2016, 17:10

Der Arbeitsminister hat am Dienstag den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien zur Debatte gestellt. Die Hauptänderungen betreffen die komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems im Gesundheits- und im Bildungsbereich und die Einführung eines Prämiensystems basierend auf Leistungskriterien für die Angestellten der beiden Bereiche. Diese sollen diese Prämien beginnend mit dem 1. Januar 2017 erhalten. Der Entwurf sieht auch die Beseitigung der Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz vor.

Alle Gehälter sollen auf das derzeitige Höchstgehaltsniveau für jede einzelne Berufskategorie angehoben werden. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass der Entwurf einige Unebenheiten im System ausbügeln wird. Der Fokus wird dabei auf das Gesundheitswesen gesetzt, allerdings nicht auf alle Bereiche, denn die Exekutive muss sich in gewissen Haushaltsgrenzen halten. Laut Arbeitsminister Dragoş Pîslaru, werden infolge dieser Ma‎ßnahmen über 1,2 Millionen höhere Gehälter erhalten und mit Sicherheit wird keiner weniger bekommen als jetzt.

Arbeitsminister Dragoş Pîslaru: Wie haben uns Zahl für Zahl vergewissert, dass die Gehälter, die wir z.B. für den Gesundheitsbereich festlegen werden, höher sind als diejenigen, die heute gezahlt werden. Die andere Art von Berichtigung, wie Sie feststellen werden, betrifft die Anpassung aller Gehälter am selben Arbeitsplatz an das Höchstgehalt. Es herrscht also kein Verdacht mehr, dass wir irgendjemandem das Gehalt reduzieren“.

Als Antwort sagt der Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin, dass nur 400.000 öffentliche Bedienstete Lohnerhöhungen erhalten werden und der Rest von 800.000 nicht. Der Entwurf zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten hat für die Unzufriedenheit der Gewerkschaften gesorgt, besonders im Bildungswesen. Diese behaupten, dass der besagte Entwurf nur die Probleme in der Gesundheit und in der Zentralverwaltung lösen würde.

Anton Hadăr, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Hochschullehrer Alma Mater: Man flickt hier und da etwas. Was das Bildungssystem anbelangt, wäre es nicht schlecht, wenn diese Flickerei etwas Gutes bringen würde. Aber es deckt nicht einmal ein Hundertstel von dem was wir im System benötigen.“

Die Gewerkschaftler der öffentlichen Lokalverwaltung drohen mit der Einleitung des Arbeitskampfes und mit dem Boykott der Lokalwahlen.

Pompiliu Buzduga, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Gewerkschaften in der Verwaltung: Es ist nicht normal, dass sieben Ministerien Lohnerhöhungen von 70% erhalten und die Lokalverwaltung keinen Cent.“

Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Lei. Davon sollen 1,2 Milliarden Lei um die Unebenheiten auszubügeln und 1,022 Milliarden für die Gesundheitsreform zugewiesen werden.