Außenministerrat in Brüssel: EU braucht globale Sicherheitsstrategie

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel über aktuelle Probleme debattiert, darunter die Sicherheitsstrategie in Nahost und die Flüchtlingskrise.

România Internațional, 24.05.2016, 17:05

Die regionale Sicherheitsstrategie der EU für Syrien und Irak, die Bekämpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat, die globale Strategie der EU sowie Aspekte der Migration zählen unter den Themen, die am Montag in Brüssel von den EU-Au‎ßenministern angegangen wurden. Die EU wünscht, dass der der Kampf gegen die ISIS gleichzeitig mit der Suche nach einer politischen Lösung zum syrischen Krieg geführt wird, erklärte die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass die Terror-Organisation und ihre gewaltverherrlichende Ideologie die internationale Sicherheit und damit auch direkt auch den europäischen Raum bedrohen.

Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel die Notwendigkeit der Identifizierung von neuen Möglichkeiten für die Vorbeugung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen hervorgehoben. Hinsichtlich der globalen Strategie der EU unterstrich der rumänische Au‎ßenminister die Bedeutung der Herausforderungen, mit denen sich der Schwarzmeerraum konfrontiert, sowie die Rolle dieses Raumes in den neuen regionalen Sicherheitsstrukturen, darunter Verkehr und Energie.

Ein weiteres Thema, das auf dem EU-Au‎ßenministerrat besprochen wurde, war die Migration. Die Au‎ßenminister haben beschlossen, die EU-Marinemission entlang der libyschen Küsten auszuweiten, um den Personenschmuggel in Richtung Europa zu bekämpfen. Die EU wird Libyen beim Aufbau der Marine und der Küstenwache unterstützen, so dass die Migration eingeschränkt wird.

Lazăr Comănescu war am Montag beim Treffen der EU-Au‎ßenminister mit ihren Gegenübern aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Rep. Moldau, die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Wei‎ßrussland) anwesend. Beraten wurde über die Umsetzung der in Riga im Mai 2015 festgelegten Ziele. Die Östliche Partnerschaft soll weiter ein strategisches Instrument der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft bleiben, das auf gemeinsamen Interessen und Engagements sowie auf der Unterstützung der Reformprozesse in den Partnerstaaten fu‎ßt. Lazăr Comănescu dazu:

Au‎ßer den Freihandelsabkommen und den Assoziierungsabkommen, die Vorteile bieten, haben wir einige Ma‎ßnahmen vorgestellt, die hoffentlich in der nahen Zukunft umgesetzt werden, zum Beispiel die Ausweitung des Roaming-Systems au‎ßerhalb des EU-Raumes — und ich beziehe mich da auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft. Das gleiche soll auch für die europäischen Zahlungssysteme gültig sein.“

Comănescu hat des Weiteren vorgeschlagen, neue Unterstützungsmöglichkeiten für diese Staaten zu finden, wie zum Beispiel die Investitionen in Infrastruktur und der Zugang zur europäischen Krankenversicherungskarte.