Rumänsicher Senat billigt bestrittene Beschlüsse
Der rumänische Senat hat gegen die Aufhebung der Imunität des ehemaligen Außenministers Titus Corlăţean abgestimmt. Die Bürgermeister sollen nach einer Wahlperiode Sonderrenten bekommen, diese sind nur zwei bestrittene Beschlüsse, die am Dienstag vom Sena
Leyla Cheamil, 22.06.2016, 17:05
Der rumänische Senat hat am Dienstag vor den Parlamentsferien mehrere bestrittene Beschlüsse gebilligt. Der Erste bezieht sich auf die Ablehnung des Entwurfes für die Ermächtigung der Regierung, Erlasse während den Parlamentsferien herauszugeben. Das Projekt wurde mit 77 Nein-Stimmen, 25- Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen zurückgewiesen. Das Projekt sah vor, dass die Bereiche für die die Regierung Erlasse herausgeben konnte, die öffentlichen Finanzen, Wirtschaft, regionale Entwicklung, Verwaltung, Gesundheit, Kultur, Landwirtschaft und der Verkehr sind. Das letzte Wort hat aber die Abgeordnetenkammer. Der sozial-demokratische Senator Şerban Nicolae hat erklärt, es sei im Interesse Rumäniens und des rumänischen Volkes, dass sich die technokratische Regierung nur mit den gewöhnlichen, alltäglichen Aufgaben beschäftigen solle. Der Liberale Puiu Haşotti erklärte aber, der Antrag der Regierung, in den Parlamentsferien Beschlüsse herauszugeben, wurde bis jetzt nie abgelehnt und fügte hinzu, man habe dafür auch während den Minderheitsregierungen abgestimmt.
Der Senat in Bukarest hat den Bürgermeistern, den Vizebürgermeistern, Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Kreisräte ein sorgenloses Alter geschenkt, indem er beschloss, dass diese nach einer ganzen Wahlperiode, eine Sonderrente bekommen sollen. Wer endgültig zu Haft verurteilt wurde, kann sich dessen nicht erfreuen. Die Sonderrente kann aber mit der Abgeordneten-Rente nicht kumuliert werden. Der Gesetzesentwurf, der von den Sozialdemokraten unterstützt wird, wurde von den Liberalen zurückgewiesen. Diese meinen, der Entwurf sei populistisch. Der Nationalliberale Senator Octavian Motoc behauptet, die Bürgermeister sollten höhere Löhne und keine Sondrrenten bekommen.
Ein anderer Beschluss, der vom rumänischen Senat gebilligt wurde, wurde von dem Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Es geht um den PSD-Senator Titus Corlăţean, der von der Antikorruptionsbehörde DNA des Amtsmissbrauchs und der Verhinderung der Ausübung des Wahlrechtes beschuldigt wird. Der Senat war aber mit der Aufhebung der Imunität des sozialdemokratischen Senators nicht einverstanden. Die Staatsanwälte behaupten, als Außenminister habe Titus Corlăţean die Wahllokale im Ausland diskretionär organisiert und dadurch einen ungerechtfertigten Vorteil für den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten erhalten. Der ungerechtfertigte Vorteil bestand in der Begrenzung der Zahl der Wähler, die ihr Wahlrecht ausgeübt haben, so Staatsanwälte. Die Rumänen in europäischen Großstädten London, Dublin, Madrid, Paris, Wien haben November 2014 die kleine Anzahl von Wahllokalen, sowie die kleine Anzahl der Mitglieder der Wahlkomissionen angeklagt.
