Späte Gerechtigkeit: Verantwortliche für Bergarbeitereinfall vom Juni 1990 vor Gericht

Nach fast 30 Jahren werden die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen vom Juni 1990 im Zentrum von Bukarest vor Gericht gebracht.

Ştefan Stoica, 14.06.2017, 17:03

14 Personen wurden in der sogenannten Mineriade-Akte vom 13.-15. Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Schwerwiegende Namen, die in den ersten Jahren nach der Wende 1989 eine wichtige Rolle gespielt haben, werden vor den Obersten Kassations- und Justizhof gebracht: der ehemalige linksgerichtete Staatschef Ion Iliescu, der ehemalige Premierminister Petre Roman, der Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, der ehemalige Direktor des Nachrichtendienstes SRI Virgil Măgureanu sowie Miron Cozma, der ehemalige Gewerkschaftsführer der Bergleute im Schil-Tal. Sie bilden die kollektive Gestalt dieser düsteren Geschichte. Die Ereignisse fanden einen Monat nach den ersten freien Wahlen statt, die das postkommunistische Regime von Ion Iliescu bestätigt hatten. Weil dieser seine echte Befürwortung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft nicht glaubhaft beweisen konnte, hatten die radikalsten Teilnehmer an den Marathon-Protesten auch nach den Wahlen am Universitätsplatz ausgeharrt. Ion Iliescu erklärte damals, es sei ein Putschversuch der extremen Rechte, und forderte die Bevölkerung auf, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Tausende Bergleute kamen nach Bukarest, verprügelten Studenten und Intellektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien in der Opposition und Hochschuleinrichtungen. Marian Lazăr, Militärstaatsanwalt, dazu:

Diese gewaltsame Niederschlagung der Protestaktionen war eine Folge der Ablenkungsmanöver und der Manipulation der Öffentlichkeit durch die Behörden des Staates, die von den Angeklagten vertreten waren. Die Realität wurde verzerrt dargestellt. Es wurde die Idee propagiert, dass es sich um eine Rebellion faschistischer Art handle. Die Demonstranten, die ihre politischen Meinungen äu‎ßerten, wurden als extremistische, reaktionäre Elemente präsentiert. Der damalige Staatspräsident bezeichnete sie als »golani« (Lümmel). Die Menschen, die auf dem Universitätsplatz verhaftet wurden, und andere, die verdächtigt wurden, einen Zusammenhang mit den Demonstrationen zu haben, wurden in Kasernen des rumänischen Innenministeriums gebracht, in Räume, die dafür ungeeignet waren. Sie wurden dort bis zum 21. Juni 1990 festgehalten.“

Während der Unruhen und des Einsatzes der Ordnungskräfte wurden 4 Menschen tödlich erschossen, weitere 1400 wurden physisch oder psychisch verletzt, während 1250 unrechtmä‎ßig festgenommen wurden. 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung des eingestellten Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu, Petre Roman und Virgil Măgureanu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die rumänischen Behörden verpflichtet, die Verantwortlichen zu identifizieren. 2009 war die Akte geschlossen, ohne dass ein Verantwortlicher gefunden wurde. Iliescu hatte während der ganzen Zeit beteuert, dass er keine Verantwortung für die Unruhen im Juni 1990 trage.