Kabinett Tudose beschließt soziale und wirtschaftliche Maßnahmen

Die Maßnahmen des Kabinetts Tudose sehen neue Bestimmungen mit Blick auf die Beiträge zur Krankenversicherung im Fall von Teilzeitangestellten vor sowie auf das Verfahren das die Gewährung von nichtrückzahlbaren Fördermitteln für die Auslansrumänen regelt

Roxana Vasile, 21.07.2017, 13:19

Das Bukarester Kabinett hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem die Beiträge zur Kranken-und Sozialversicherung im Fall von Teilzeitangestellten abhängig vom Mindestlohn festgesetzt werden sollen. Eine Ausnahme sollten die Studenten, Schüler, behinderte Personen und Rentner bilden, die einen Teilzeitvertrag haben und im Fall deren die Arbeitgeber die Beiträge abhängig vom Gehalt zahlen müssen. Der Beschluss schließt jedoch Arbeitnehmer aus, deren kumuliertes Einkommen auf dem Niveau des Brutto-Mindestlohns liegt. Die neuen Regelungen seien als Ergänzung zum Steuergesetzbuch zu verstehen und sollen ab August umgesetzt werden. Ihr Ziel bestehe darin, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, sagt der sozial-demokratische Premier Mihai Tudose: Das war und ist eine übliche Praktik: viele Mitarbeiter von Unternehmen hatten Teilzeitverträge mit einem entsprechenden Gehalt, sie übten jedoch bei der jeweiligen Firma Vollzeitjobs aus und der Unterschied zur tatsächlichen Geldsumme wurde ihnen schwarz ausgezahlt

Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete das Kabinett Tudose ein Eildekret, laut dem die Stellen in der öffentlichen Verwaltung bis Jahresende eingefroren werden sollen. Eine Ausnahme bilden das Gesundheitswesen sowie die Bildungseinrichtungen. Der Premier erläutert: Wir wollen keine Stellen abbauen, sondern eine Art Inventur der Stellen im öffentlichen System durchführen. Wir versuchen somit auch die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Zu den neusten Maßnahmen der Bukarester Regierung zählen auch neue Änderungen im Verfahren,das die Gewährung von nicht rückzahlbaren Fördermitteln für die Auslandsrumänen regelt. Das Finanzierungssystem sei somit verbessert und flexibler gemacht worden, von nun an könnten Finanzmittel für Projekte abgerufen werden, die sich zum Ziel setzen, die Beziehung zur Diaspora zu verbessern und die Interessen der Auslandsrumänen zu vertreten und zu fördern, sagt die Ministerin für Auslandsrumänen Andreea Păstârnac:

Die neuen Regelungen sehen weniger Bürokratie für die abgerufenen Finanzmittel vor, viel wichtiger ist dass die strategischen Ziele der jeweiligen Projekte erreicht werden. Eine weitere Änderung stellt die Möglichkeit einer Mehrjahresplanung im Hinblick auf die thematischen Prioritäten dar, die die rumänischen Gemeinden für ihre Projekte setzen. Wir hoffen somit, dass die rumänischen Gemeinden außerhalb der Landesgrenzen, die große Anstrengungen nternehmen, um ihre Identität zu bewahren, ein Nutznießer dieser Strategie und der Finanzierung des Kabinetts Tudose werden können. Für die rumänischen Staatsbürger, die im Ausland arbeiten oder studieren möchten, wird die Exekutive im kommenden Monat eine groß angelegte Informierungskampagne starten, die sie auf ihre Rechte sowie die Risiken hinweisen soll, denen sie sich somit aussetzen könnten.