Regierung verzichtet auf mehrere finanzpolitische Maßnahmen
Die neue Regierung in Bukarest hat auf die wichtigen und umstrittenen angekündigten finanzpolitischen Maßnahmen verzeichtet.
Florentin Căpitănescu, 26.07.2017, 17:49
Vor einem Monat, gleich nach der Amtseinführung der neuen linksorientierten Regierung in Bukarest unter der Leitung von Mihai Tudose, hat die sozildemokratische Partei das Regierungsprogramm tiefgreifend revidiert. Die meisten Änderungen betrafen die Finanzpolitik, nämlich die Einführung der Körperschafts-Steuer anstelle der Profit-Steuer und die sogenannte Solidaritäts-Steuer für natürliche Personen mit hohen Einkommen.
Das Kabinett des Premiers Mihai Tudose hat relativ schnell auf die Einführung der Körperschafts-Steuer verzichtet. Finanzexperten hatten gewarnt, dass diese Maßnahme viele Unternehmen in den Bankrott führen könnte. Mittlerweile hat Ministerpräsident Tudose auch auf die Solidaritäts-Steuer verzichtet. Diese hätte eine geringe Auswirkung aufs Haushalt gehabt. Mihai Tudose:
“Es wäre zu wenig gewesen und die Bemühung zu groß. Vorläufig gibt es keine andere Maßnahmen betreffend Steuern und Gebühren für die Bevölkerung.
Weiter sagte Tudose,die Regierung würde ebenfalls auf die Einführung der zusätzlichen Beiträge für die Krankenkasse und Rentenkasse für den Arbeitgeber verzichten. Das war eine andere umstrittene Maßnahme des neuen Regierungsprogramms. Simulierungen zeigten, dass diese Maßnahme nicht die erwarteten Ergebnisse gehabt hätte. Die opositionellen Liberalen erklärten das zeige, dass die Regierung kein groß angelegtes Projekt für die Entwicklung Rumäniens habe. Die erste Vize-Präsidentin der liberalen Partei, Raluca Turcan:
“Normalerweise, wenn man das Steuer-System bestimmt, muss man eine Strategie für eine langfristige Entwicklung Rumäniens haben. Diejenigen, die in Rumänien investieren und die die ehrlich arbeiten und ihre Zukunft in Rumänien aufbauen möchten, erwarten von der Regierung Berechenbarkeit und Vertrauen.
Unterdessen kündigte das Finanzministerium an, dass das Defizit im 1. Semester bei 6,3 Milliarden Lei lag. Das sind 0,77 % vom BIP. Letztes Jahr lag dieses Defizit bei 3,9 Milliarden Lei, bzw. 0,51 %. Auch wenn die Haushalts-Einkommen um 8,2 % größer waren, ist das Defizit größer, weil die Ausgaben um 10 % gewachsen sind. In puncto Einkommen wurden höhere Sozialbeiträge und höhere Einkommens-und Lohnsteuern eingenommen. Die Lohnausgaben, Ausgaben für Sozialhilfe und für Waren und Dienstleistungen seien indessen gestiegen, so das Finanzministerium.
