Präsident Iohannis beginnt seine zweite Amtszeit als Präsident
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Tätigkeitsbericht seiner ersten Amtszeit als Staatsoberhaupt vorgestellt, bevor er am Samstag im Plenum des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt wird.
Leyla Cheamil, 20.12.2019, 17:13
Unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei gewann Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang im November mit 66,09 % der Stimmen einen klaren Sieg und setzte sich damit klar gegen seine Kandidatin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila, durch, die nur 33,91 % erhielt. Iohannis sagte, das wichtigste Ziel seiner ersten Amtszeit sei es, dass Rumänien seinen pro-europäischen und demokratischen Weg fortsetzt, in dem Kontext, in dem er die letzten fünf Jahre seines Mandats als Jahre voller großer Herausforderungen definierte, von denen die gefährlichste die Gefahr für das Land war, „während der PSD-Regierung von seinem westlichen Weg abzuweichen“.
Iohannis erklärte, dass er sich in der internationalen Politik auf Koordinaten wie die Konsolidierung der Rolle Rumäniens innerhalb der NATO und der EU sowie den Ausbau und die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriere. Gleichzeitig wies Iohannis darauf hin, dass auf innenpolitischer Ebene das gute Funktionieren der öffentlichen Behörden im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe.
Klaus Iohannis: „In den letzten drei Jahren hat es Versuche gegeben, die Kontrolle über den Staat zu übernehmen und ihn zu schwächen, indem die Justiz untergraben und unfähige Personen einer bestimmten Partei in Führungspositionen eingesetzt wurden. Um diese zutiefst undemokratischen Kräfte abzuschrecken, die versuchten, den Kampf gegen die Korruption zu beenden, habe ich alle verfassungsmäßigen Mechanismen genutzt.“
In wirtschaftlicher Hinsicht hat Iohannis erklärt, dass er ständig eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, konsequente und konstante Investitionen, gesunde Gleichgewichte und fiskalische Vorsicht gefordert hat, und als diese vier Richtungen „von falschen Entscheidungen bedroht“ waren, hat er innerhalb der Grenzen seiner verfassungsmäßigen Vorrechte gehandelt, um die Abweichungen zu beenden. Auch Bildung und Forschung waren eine Priorität für das Staatsoberhaupt, dessen Projekt „Gebildetes Rumänien“ er als die bisher umfassendste und für die gesamte Gesellschaft offene Beratung im Bildungsbereich bezeichnet.
Er hat auch gesagt, dass er im Bereich der Gesundheitsfürsorge versucht hat, die im Programm des Präsidenten angenommenen Ziele zu erreichen, indem er insbesondere die Gesundheitserziehung und die Prävention fördert, sowie den Patienten in den Mittelpunkt des Systems stellt, das medizinische Personal schätzt und Innovationen in der Medizin einführt, indem er das Konzept der personalisierten Medizin unterstützt. Bevor Klaus Iohannis 2014 sein erstes Präsidentschaftsmandat erhielt, war er 14 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Sibiu.
