Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das liberale Regierungskabinett von Ludovic Orban gestürzt.

Roxana Vasile, 05.02.2020, 18:20

Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, unterstützt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.

Für den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grundsätze versto‎ßen zu haben, weil sie es vorgezogen hätten, die Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie‎ß auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel „Orban Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie“ weiter ausgeführt.

Unterstützt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimität und Repräsentativität verleihe und von 80% der Rumänen gewünscht werde. Der frühere Ministerpräsident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon überzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realität des Plenums widerlegt.

Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen führt neue Regeln für vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verkürzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung über zusätzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Darüber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rumänen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.

Der Sturz der Regierung am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Präsident des Landes Klaus Iohannis es wünschen. Die Wahlen sind für den Herbst geplant. Für vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen für das Amt der Premierministers ablehnen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituleţu-Buică, hat bereits angekündigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Parlamentswahlen vorbereitet sei.