Bürgermeisterin Bukarests rudert bei Umweltprojekt zurück

Die Bürgermeisterin Bukarests will die Pläne zur Besteuerung umweltschädlicher Autos aufgeben.

Mihai Pelin, 26.02.2020, 16:28

Die Bukarester Bürgermeisterin Gabriela Firea sagt, sie werde die sogenannte Sauerstoffsteuer auf umweltschädliche Autos aufgeben, die Anfang des Jahres offiziell eingeführt wurde und beginnend mit dem Monat März mit Bu‎ßgeldern belegt werden sollte. Sie sagt, dass 90 % der Befragten einer Facebook-Umfrage, diese Steuer abgelehnt haben. Das sogenannte Sauerstoff-Projekt sah vor, dass Besitzer von PKW, unter der Euro-5-Norm eine Steuer hätten zahlen müssen, wenn sie in Bukarest fuhren.

Autos unter der Euro-3-Norm hätten die Steuer zahlen sollen, wären aber im Stadtzentrum verboten worden, während die Steuer für Euro-4-Autos ab Januar 2021 erhoben worden wäre. Au‎ßerdem sollten Nicht-Euro-, Euro-1- und Euro-2-Autos ab 2022 und die Euro-3-Autos ab 2024 in Bukarest vollständig verboten werden. Die Steuer, die von Montag bis Freitag erhoben werden sollte, reichte je nach Schadstoffbelastung von 100 Euro für Euro-4-Autos bis zu rund 400 Euro für Nicht-Euro-Autos.

Bürgermeisterin Gabriela Firea sagt, sie werde die anderen Vorschriften des Sauerstoff-Projekts für Bukarest umsetzen, darunter die Anschaffung von ökologischen Verkehrsmitteln, Hybridbussen, Stra‎ßenbahnen und Trolleybussen sowie Infrastrukturprojekte, die den Verkehr erleichtern und die Umweltverschmutzung reduzieren sollen. Sie verspricht auch den Bau neuer Fahrradlinien und die Pflanzung weiterer Bäume. Gabriela Firea:

„Nach einer Flut von Botschaften und einem gro‎ßen Interesse an diesem heiklen Thema werden die Beschränkungen in Folge die Ökosteuer wegfallen. Im März werde ich vor den Generalrat treten, wir werden das Projekt zurücknehmen, und wenn ich die Wahlen gewinne, werden wir die Steuer nicht mehr einführen, weil die Bevölkerung sie nicht will. Aber das Sauerstoff-Projekt geht weiter. Wir werden dem ökologischen Projekt, dem Kampf gegen die Umweltverschmutzung, weiterhin Aufmerksamkeit schenken, denn wir handeln verantwortungsbewusst.

Die Steuer wäre eine gute Ma‎ßnahme gewesen, um die Luftqualität in Bukarest zu verbessern, sagt Umweltminister Costel Alexe, der die Entscheidung der Bürgermeisterin und die Tatsache kritisierte, dass sie von Anfang an keine richtige öffentliche Debatte geführt hat. Nach Ansicht des Ministers zeigt die Streichung der Steuer, dass die Stadt nicht in der Lage war, eine konkrete Ma‎ßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in Bukarest zu ergreifen. Costel Alexe:

Als Liberaler stimme ich mit dem Prinzip bei, dass der Verursacher zahlen muss, egal ob es um die Luftqualität, Autos oder andere Verkehrsmittel oder um Abfall geht. Die Sauerstoffsteuer war keine schlechte Idee und hätte sowohl den lokalen Behörden als auch der Bevölkerung helfen können. Die rumänische Regierung zieht sie für dieses Jahr nicht in Betracht, aber in Zukunft werden wir die Öffentlichkeit befragen und mit Brüssel diskutieren. Wir müssen etwas tun“.

Die 1.600 PKW-Besitzer, die bereits eine Vignette erstanden haben, sollen ihr Geld zurückbekommen.