Pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament

Die Aktions- und Solidaritätspartei (PAS) der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Moldau am Sonntag mit einem Erdrutschsieg gewonnen.

Bogdan Matei, 12.07.2021, 15:35

Nach Auszählung der Stimmen in fast allen Wahllokalen kam sie auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Der Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (BECS), angeführt von den ehemaligen Staatspräsidenten, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon, liegt mit etwa einem Viertel der Stimmen an zweiter Stelle. In die neue Legislative ist nur noch die populistische Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor eingezogen, der in mehreren Korruptionsfällen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Keine der anderen rund 20 Kandidatenlisten schaffte es über die Wahlhürde. Die beiden Parteien, die offen für eine Wiedervereinigung mit Rumänien eintreten, die Partei der Nationalen Einheit (PUN) und die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ein Ableger der gleichnamigen nationalistischen Partei, die im Bukarester Parlament in der Opposition ist, erreichten mit weniger als einem Prozent ein sehr schlechtes Ergebnis. Analysten merken an, dass zwar nach der letzten Umfrage die Quote der Unionisten in der Republik immer noch über 40% liegt, aber auch sie haben sich für die Gewinnerpartei entschieden. Präsidentin Maia Sandu hatte am 28. April bekannt gegeben, dass sie ein Dekret zur Auflösung des von der Linken dominierten und zur Regierungsbildung unfähigen Parlaments unterzeichnet und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Juli einberufen hat. Kommentatoren sagen, dass Maia Sandu versucht hat, den verfassungsmä‎ßigen Spielraum auszuschöpfen, um die ehemalige Legislative, die als die korrupteste in der drei Jahrzehnte langen Geschichte der unabhängigen Republik gilt, schnell auflösen zu können. Sandu, die im letzten Herbst auf einer pro-europäischen Plattform zur Präsidentin gewählt wurde, hat wiederholt frühere Parlamentarier beschuldigt, ihre Autorität zu sabotieren – vorgezogenen Parlamentswahlen würden ihr deshalb im Kampf gegen Korruption und die Coronavirus-Pandemie helfen. Nach dem beispiellosen Wahlergebnis einer Partei der Mitte und Partner der in Rumänien mitregierenden Liberalen sowie der Europäischen Volkspartei, wird die Präsidentin endlich alle Hebel der Macht in der Hand haben. Sie hat hervorragende Beziehungen nach Bukarest, von wo aus die Republik Moldau neben einer Menge medizinischer Ausrüstung auch eine halbe Million Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten hat, und findet offene Türen in Brüssel, Paris und Berlin. Aber die Moldau bleibt einer ärmsten Staaten des Kontinents, mit systematischer Korruption und unterwandert vom pro-russischen Separatismus in Transnistrien (Osten). Der Wahlsieg am Sonntag ist eine gro‎ße Bestätigung für Maia Sandu, die harte Arbeit ihres Mandats steht jedoch noch bevor.

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