EU-Finanzministerrat genehmigt Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens
Rumänien hat grünes Licht von der EU für die Umsetzung des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans erhalten.
Corina Cristea, 29.10.2021, 17:30
Der Wiederaufbau- und Resilienzplan Rumäniens ist nun auf der Zielgeraden — der EU-Finanzministerrat hat ihn genehmigt und der Plan kann nun umgesetzt werden. In den nächsten sechs Jahren sollen insgesamt 29,2 Mrd. Euro nach Rumänien fließen; die Finanzspritzen sind für die grüne Transformation, den digitalen Wandel und den Aufbau einer resilienten, also widerstandsfähigeren Wirtschaft gedacht. Die Gelder können bereits beginnend mit Dezember abgerufen werden, als erstes sollen Vorfinanzierungen von der Europäischen Kommission locker gemacht werden, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission erläutert:
Es folgt die formelle Genehmigung durch ein schriftliches Verfahren, das in wenigen Tagen abgewickelt wird. Das wird Rumänien ermöglichen, 13% des vorgesehenen Geldes in Form von Vorfinanzierungen abzurufen. Ich kann mich zwar nicht über die politische Lage in Bukarest und über die interimistische Regierung äußern, doch wenn Anträge auf Vorfinanzierungen aus Rumänien kommen, so muss die Kommission diesen zustimmen, denn die Bedingung dazu ist erfüllt, nämlich die Genehmigung des Aufbau- und Resilienzplans. Natürlich müssen die Aufbaupläne auch Hand in Hand gehen mit politischen Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten — das ist eine Realität in einer Union von 27 Demokratien.“
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der im Unterton die politische Instabilität in Bukarest kritisiert.
Das Geld aus Brüssel soll in Tranchen kommen und ist an die Erfüllung von Zielen gebunden, die weitreichende Reformen und wichtige Investitionen voraussetzen. Es geht dabei hauptsächlich um den allmählichen Kohleausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen, um die energetische Sanierung von Gebäuden und die Modernisierung des Schienenverkehrs, um Wasserwirtschaft und Abfallmanagement sowie um Bewaldung und Wiederaufforstung — all das, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Ferner soll auch die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vorangetrieben und das Gesundheitssystem konsolidiert werden.
Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan umfasst über 100 Investitionsmaßnahmen und 15 Staatstätigkeiten, darunter die Förderung des Verkehrswesens, wofür allein 7,5 Mrd. Euro vorgesehen sind. Der interimistische rumänische Premierminister Florin Cîțu zeigte sich optimistisch und sagte, die Finanzspritzen aus Brüssel würden Rumänien die Chance bieten, sich in den nächsten Jahren stark zu entwickeln. Die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans werde 64 Reformprozesse und mehr als 100 Investitionen in allen Bereichen anvisieren — insbesondere das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und der Bildungsbereich sollen massiv davon profitieren, so Premierminister Cîțu.
