Regierung trifft Maßnahmen gegen aggressive Fahrer

Um die Zahl der Unfälle zu verringern, änderte die rumänische Exekutive die Straßenverkehrsordnung und führte wesentlich strengere Sanktionen ein.

Corina Cristea, 28.01.2022, 15:03

Der Strategische Rahmen der EU für die Stra‎ßenverkehrssicherheit 2021-2030 zielt darauf ab, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den europäischen Stra‎ßen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu reduzieren. Wie sehen die Statistiken aus? Ein Blick auf die vorläufigen Zahlen für die ersten sechs Monate des vergangenen Jahres zeigt einen leichten Anstieg der Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen um 2% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 – einem Jahr, das allerdings von den Auswirkungen der Pandemie auf die Mobilität geprägt war. Im Vergleich zu den Jahren 2017-2019 ist der Rückgang mit 19% jedoch beträchtlich, wozu auch die EU-Politik durch die neu eingeführten verbindlichen Sicherheitsma‎ßnahmen beiträgt. Die Situation in Rumänien hat sich ebenfalls verbessert.

Lag das Land 2019 laut Eurostat mit 96 Verkehrstoten pro Million Einwohner an erster Stelle in der EU, so belegte es ein Jahr später den fünften Platz in dieser unerwünschten Spitzengruppe, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Italien. Die Daten für 2021 wurden nun von Innenminister Lucian Bode vorgestellt, der betonte, dass die gesamte Stra‎ßenverkehrssicherheit in Rumänien ein ernsthaftes Problem sei“, dessen Niveau deutlich unter dem EU-Durchschnitt liege: Die Zahl der schweren Unfälle sei im Vergleich zu 2020 um fast 20% und die der Schwerverletzten um fast 31% zurückgegangen, während die Zahl der Todesopfer um 8% gestiegen sei.

Um die Situation zu verbessern – ein Ziel, das sich Rumänien auch im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz gesetzt hat – hat die Bukarester Exekutive die Stra‎ßenverkehrsordnung durch eine Dringlichkeitsverordnung geändert, die höhere Geldstrafen vorsieht und klar definiert, was aggressives Fahrverhalten bedeutet. Autofahrer, die die Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h überschreiten, verlieren ihren Führerschein für 120 Tage, und diejenigen, die sich nicht an die Stra‎ßenverkehrsordnung halten, haben keinen Führerschein, wenn sie die Bahnlinie überqueren. Minister Lucian Bode machte mehrere Klarstellungen:

Die Handlung bezüglich des ungerechtfertigten Verkehrs von Fahrzeugen auf dem Standstreifen der Autobahnen wird mit einer Geldstrafe zwischen 1.305 (260 Euro) und 2.900 Lei (580 Euro) und mit der Anwendung der ergänzenden Sanktion der Aussetzung der Ausübung des Rechts zu fahren für einen Zeitraum von 90 Tagen geahndet. Die ergänzende Sanktion der Aussetzung der Ausübung der Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von 120 Tagen für die Begehung von Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rückwärts- oder Umkehrmanövern auf der Autobahn wird eingeführt.“

Der normative Akt definiert auch klar, was unter aggressivem Fahrverhalten zu verstehen ist. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Fahrer, die hupen oder Lichthupen benutzen, um zu überholen, die mit quietschenden Rädern anfahren oder die die Handbremse benutzen, um sofort zurückzufahren. Die Bu‎ßgelder für sie können bis zu fast 150 Euro betragen, und sie bleiben 30 Tage ohne Führerschein.