Regierung plant Steuerreform

In Rumänien wurde der Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung veröffentlicht und in die öffentliche Debatte eingebracht.

Mihai Pelin, 06.07.2022, 13:41

Das Finanzministerium in Bukarest hat den Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung, der nächste Woche von der Exekutive verabschiedet werden soll, in die öffentliche Debatte eingebracht. Er sieht die Erhöhung der Steuern auf Glücksspielgewinne, die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und alkoholische Getränke, die Senkung der Obergrenze für Steuererleichterungen im Bauwesen, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie, den Verzicht auf die spezifische Steuer in HoReCa – Hotels, Restaurants, Cafés – und die Rückkehr zur Umsatzsteuer vor.

Alle diese Maßnahmen sollen am 1. August in Kraft treten. Das Dokument enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die ab Beginn des nächsten Jahres gelten sollen. Dazu gehören die Erhöhung der Dividendensteuer von 5 auf 8 Prozent und die Änderung der Kriterien für die Aufnahme in die Kategorie der Kleinstunternehmen, indem der Schwellenwert für die im Vorjahr erzielten Einnahmen von einer Million Euro auf 500 Tausend Euro gesenkt und die Bedingung aufgestellt wird, dass das Kleinstunternehmen mindestens einen Arbeitnehmer mit einem aktiven Vertrag hat.

Außerdem wird der Mehrwertsteuersatz ab dem 1. Januar 2023 von 5 auf 9 % erhöht, und zwar sowohl für die Lieferung von Lebensmitteln, einschließlich Getränken, als auch für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, aber auch für Beherbergungsleistungen. Das Projekt sieht auch eine Änderung der Gebäudesteuer vor. Andererseits ist in Regierungskreisen die Rede von der Möglichkeit, die Renten ebenfalls ab Anfang nächsten Jahres mit einem Prozentsatz nahe der Inflationsrate zu erhöhen.

Der Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung war eines der Themen, die Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz ansprach. Er erklärte, dass eine Modernisierung des gesamten fiskalischen Rahmens erforderlich sei und führte aus, dass er mit dem liberalen Premierminister Nicolae Ciuca und den zuständigen Ministern darüber gesprochen habe. Der Staatschef betonte, dass es nicht um irgendwelche Steuern und Gebühren für die Bürger gehe, sondern um Situationen, die bisher nicht geregelt seien.

Klaus Iohannis: Ich habe sie gebeten, diese sehr genau zu analysieren, um keine zusätzliche Belastung für die Bürger und keine Hemmungen für die Wirtschaft zu schaffen, sondern um eine Korrektur vorzunehmen, die die Dinge transparenter und korrekter macht und die letztendlich zu einer besseren Einziehung von Geldern für den Staatshaushalt führt, eine bessere Einziehung bedeutet, dass die Steuerhinterziehung verringert wird. Derzeit gibt es keinen Plan für den Eintritt Rumäniens in einen Sparprozess, sagte der Präsident, der erklärte, dass solche Maßnahmen, die während der Wirtschaftskrise 2009 ergriffen wurden, nicht zu einem guten Ergebnis geführt hätten.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der rumänische Staat nicht viel Geld bereitstellen kann, um den Anstieg der Kraftstoffpreise zu kompensieren, was zu Lasten der notwendigen Investitionen gehen würde. Der Präsident zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Regierung und erwähnte, dass die Mitglieder des Kabinetts ihre Arbeit gut gemacht und viele Probleme gelöst hätten.