Abgeordnetenkammer verabschiedet abgeänderte Energieverordnung
Nach einem wochenlangen Tauziehen hat man sich im rumänischen Parlament über die Abfederungsmaßnahmen für Energieverbraucher geeinigt – am gestrigen Mittwoch wurde eine entsprechende Dringlichkeitsverordnung für den Energiesektor verabschiedet.
Daniela Budu, 24.11.2022, 14:16
Seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts befindet sich Europa in einer Energiekrise bisher ungekanntem Ausmaßes. Auch der rumänische Strommarkt ist, wie die meisten europäischen Märkte, von den negativen Auswirkungen dieser Krise betroffen — Verbraucher, Energieerzeuger und Vertreiber beklagen sich gleichermaßen über die horrenden Preise auf dem Energiemarkt. Um die Auswirkungen der erhöhten Strompreise abzumildern, hat die Politik in Bukarest mehrere Maßnahmen zum Schutz der vulnerablen Verbraucher, insbesondere der sogenannten Endkunden ergriffen.
Nach einem wochenlangen Hickhack und schrillen Tönen in der rumänischen Politik hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch den Entwurf zur Änderung der geltenden Energieverordnung angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird die derzeitige Obergrenze für die Bevölkerung von maximal 0,80 Lei (16 Eurocents) für einen Verbrauch von bis zu 255 kWh beibehalten. Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Krankenhäuser werden mit 1 Leu pro kWh (ca. 20 Eurocents) belastet, während Großhaushalte und Industriekunden mit 1,30 Lei pro kWh (ca. 26 Eurocents) zur Kasse gebeten werden. Die Deckelung gilt allerdings nur für den Verbrauch an je einem Energieanschluss pro Kunde. Wer also mehrere Wohnungen hat, wird nur einmal abgefedert. Diese Obergrenzen treten am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und sollen bis zum 31. März 2025 gelten.
Doch auch vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gab es hitzige Debatten. Querbeet durch die Parteienlandschaft übten sich die meisten Abgeordneten im Lippenbekenntnis, ihnen sei das Wohlergehen der Bevölkerung wichtig und man wolle angesichts der hohen Energiepreise den Schutzbedürftigen unter die Arme greifen. Die an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen sind etwa der Meinung, dass die abgeänderte Energieverordnung sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Industrie von Vorteil sei. Florin Roman, PNL-Abgeordneter, ermahnte vor der Abstimmung:
Wer heute gegen die abgeänderte Energieverordnung stimmt, verhindert die Preisdeckelung für alleinerziehende Eltern, Schulen, Kindergärten, Krippen und Krankenhäuser, die sonst von der Schließung bedroht wären.“
Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition heftig kritisiert. So etwa wirft die Union Rettet Rumänien (USR) der Regierungskoalition vor, die Wirtschaft und das Energiesystem sabotieren zu wollen. Und Lucian Pușcașu, Abgeordneter der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ist der Ansicht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen den Energiemarkt erneut durcheinander bringen und somit Missbräuche in der Abrechnung des Energieverbrauchs ermöglichen würden:
Die Regierung beruft sich auf soziale, berufliche oder andere Kriterien, um die Energiepreise in Form von menschenunwürdigen Almosen des Staates zu subventionieren, wobei unbegründete Kriterien und komplizierte, nur schwer umsetzbare Regeln zur Anwendung kommen.“
Auf europäischer Ebene arbeiten die EU-Länder zusammen, um eine Antwort auf das Problem der hohen Preise zu finden und um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Nach monatelangem Ringen hat die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Begrenzung des Preises für Erdgas vorgeschlagen, dem Rohstoff, aus dem auch Strom erzeugt wird. Die 27 EU-Länder haben den Vorschlag der EU-Exekutive jedoch abgelehnt.
