Regierungstagung vor Jahresende: Energiemarkt erneut im Augenmerk
Bei der letzten Regierungstagung in Bukarest ging es erneut um die Energiepreiskrise und die Abfederungsmaßnahmen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Bogdan Matei, 29.12.2022, 14:50
Der Krieg in der benachbarten Ukraine und die dadurch in ganz Europa ausgelöste Energiekrise haben die Entscheidungsträger in Bukarest vor große Herausforderungen gestellt. Das ganze Jahr über musste die Regierung dringend gesetzliche Lösungen finden, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure mit Strom, Gas und Wärme sicherzustellen.
Da die einschlägige Gesetzgebung nicht immer einheitlich war, gab es kaum einen Bereich, in dem sich die Spielregeln häufiger geändert hätten wie auf dem Energiemarkt. Die Regierung hat nun am Mittwoch bei ihrer letzten ordentlichen Tagung in diesem Jahr einen neuen Verordnungsentwurf verabschiedet, mit dem die eidesstattliche Erklärung über den Stromverbrauch abgeschafft wird. Diese Selbstverpflichtungserklärung war für Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen vorgesehen, im Klartext Endverbraucher, die mehrere Wohnungen oder Behausungen besitzen. Diese Anforderung war in einem neuen Gesetz festgelegt worden, das sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern für Verwirrung gesorgt hatte. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition nun beschlossen, die Erklärung durch ein von der Exekutive verabschiedetes Gesetz abzuschaffen.
Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Regierung, die Maßnahme zur Abfederung der Kraftstoffpreise um umgerechnet 10 Eurocents pro Liter ab dem 1. Januar 2023 aufzuheben. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte jedoch, dass die Behörden jederzeit bereit sind, erneut auf diese Lösung zurückzugreifen, wenn die Preisentwicklung die Kaufkraft der Bürger übersteigt.
Die Exekutive hat außerdem angekündigt, dass sie den Energieunternehmen, die in der jüngsten Krise erhebliche Gewinne erzielt haben, zusätzliche Steuern auferlegen wird. Das Gesetz sieht eine 60-%-ige Zusatzsteuer auf die sehr hohen Gewinne vor, die in diesem Jahr von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien erzielt wurden. Mihai Diaconu, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte, dass die Steuerbemessungsgrundlage jene Profite sind, die die durchschnittlichen Gewinne der letzten vier Jahre in der Energiebranche um mehr als 20 % übersteigen. Der größte Teil der so eingenommenen Summen werde zur Finanzierung von Investitionen verwendet — verspricht die Regierung.
Die Vertreter der Energiebranche sind jedoch der Meinung, dass der prozentuale Aufschlag zu hoch ist und dass die Maßnahme ihre eigenen Investitionen blockieren wird. Die Energieversorger argumentieren, dass die Schwelle für die Zusatzbesteuerung ab 33 % mehr Profit angemessen gewesen wäre.
Und letztendlich verschiebt die Regierung die Schließung der auf Braunkohle basierenden Wärmekraftwerke Rovinari und Turceni des Oltenia-Energiekomplexes (im Südwesten des Landes) sowie die Stilllegung der damit verbundenen Bergbauaktivitäten bis zum 31. Oktober 2023. Gemäß den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) hätten die Kohlegruben und die Kraftwerke bis Ende dieses Jahres stillgelegt werden müssen. Die Regierung begründete die Verschiebung jedoch mit der äußerst schwierigen Energiesituation im Land und in ganz Europa, die zudem durch die Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verschlimmert werde.
