Gesetzentwurf +++ PNRR +++ Streik im Gesundheitswesen +++ Drohnenabwehrsystem +++ Constanța Hafen +++ Dürre +++ Republik Moldau +++ Staatsbesuch
Der unbefristete Streik im rumänischen Gesundheitswesen geht weiter. Die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sanitas und dem Gesundheitsministerium sind auch am zweiten Tag ohne Ergebnis geblieben. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und weitere Beschäftigte in rund 500 Krankenhäusern protestieren gegen das geplante einheitliche Besoldungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Von dessen Verabschiedung hängt allerdings auch die Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von rund 800 Millionen Euro ab.
Die Abgeordneten und Senatoren des rumänischen Parlaments unterbrechen in der kommenden Woche ihre Sommerpause für eine außerordentliche Sitzung. Ziel ist es, mehrere Reformgesetze zu verabschieden, zu denen sich Rumänien im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gegenüber der Europäischen Union verpflichtet hat. Damit sollen noch ausstehende Meilensteine erfüllt und der Verlust erheblicher EU-Fördermittel verhindert werden.
Nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte Rumänien die für Investitionen vorgesehenen 13,6 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln aus dem PNRR behalten.
Das Finanzministerium in Bukarest meldet für das erste Quartal des Jahres einen deutlichen Rückgang des Haushaltsdefizits. Die Mitteilung stammt vom kommissarischen Finanzminister Alexandru Nazare.
Rund 1,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Rumänien sollen unter das neue einheitliche Besoldungsgesetz fallen. Der Gesetzentwurf wurde am Montag nach einer langen Reihe von Verzögerungen zur öffentlichen Debatte freigegeben, nachdem eine politische Einigung erzielt worden war.
Eine rumänische Regierungsdelegation reist demnächst nach Brüssel, um die abschließenden Verhandlungen über den Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu führen.
Rumänien hat rund 350 Millionen Euro aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) zurückerhalten, verliert aber über 450 Millionen Euro durch Zahlungsanforderung Nr. 3.
Rumänien muss in eine neue Entwicklungsphase eintreten. Eine Phase, die nicht mehr auf billiger Arbeitskraft, EU-Geldern und Überweisungen aus der Diaspora basiert. Darauf machen Regierungspolitiker in Bukarest aufmerksam.
