Rumänien hat von der Europäischen Kommission eine neue Tranche in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzplans (PNRR) erhalten.
Die rumänische Regierung hat mit klaren Zielen eine Delegation unter der Leitung von Investitions- und Europaminister Marcel Boloș zu technischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission nach Brüssel geschickt, um Änderungen am nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) durchzusetzen. Die Änderungen verfolgen zwei Hauptziele: Einerseits soll Rumänien keinen Cent von den insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Zuschüssen verlieren, andererseits will man 55 Ziele und Meilensteine aus dem vierten Zahlungsantrag vorziehen und dessen Gesamtwert auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen, erklärte Boloș.
Die Übergangsregierung in Bukarest bemüht sich, keine großen Summen an europäischen Geldern zu verlieren.
Der Senat ihat die Plenardebatte über das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Pensionsalters und der Berechnungsweise der Richter- und Staatsanwaltsrenten um zwei Wochen verschoben - also bis nach den Wahlen.
Die Europäische Kommission hat den dritten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) vorläufig genehmigt, wartet aber auf weitere Informationen von der Regierung in Bukarest, bevor sie die vollständige Zahlung leisten kann.