Regierung bereitet sich auf einen Wechsel an der Spitze vor

Die wichtigsten Parteien der rumänischen Regierungskoalition, die PSD und die PNL, planen einen Wechsel an der Spitze der Exekutive.

Sorin Iordan, 17.05.2023, 13:32

Der Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat angekündigt, sein Amt am 26. Mai niederzulegen. Sein Nachfolger wird der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer zurücktritt und bis zum Jahr 2024 das Amt des Premierministers übernimmt. Die Gespräche zwischen der PNL und der PSD zur Bildung der nächsten Regierung beginnen am heutigen Mittwoch, nachdem sowohl Ciucă als auch Ciolacu flexible Verhandlungsmandate von ihren Parteien erhalten haben. Die Liberalen wollen die Zahl der Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre reduzieren, während das bestehende Regierungsprotokoll beibehalten werden soll. Der Premierminister sagte, dass die Liberalen die Verteilung der Ministerien neu verhandeln wollen, wenn das Protokoll nicht eingehalten wird. Nicolae Ciucă: Die Nationalliberale Partei hat nichts gefordert, au‎ßer die Beibehaltung des Protokolls. Der Nationale Politische Vorstand hat uns die Verantwortung für die Aufnahme von Verhandlungen übertragen. Während der Verhandlungen werden wir sehen, welche Forderungen die anderen Partner stellen werden, und je nachdem werden wir eine Entscheidung treffen. Wenn wir nicht im Protokoll bleiben, besteht die Möglichkeit, alles neu zu verhandeln, d. h. die Zuständigkeiten in den Ministerien, mit der von mir genannten Bedingung, die Anzahl der Ministerien, alle Positionen im Staatsapparat — Staatssekretär, Unterstaatssekretär, Agenturen, Unternehmen usw. — zu reduzieren.“ Das erklärte Ziel der Sozialdemokraten ist eine schlankere Regierung, die weniger Ministerien, aber auch weniger Staatssekretäre und Agenturen umfasst. Die Sozialdemokraten forderten, dass die richtigen Leute für die Leitung der Institutionen ernannt werden. Marcel Ciolacu: Meine Kollegen haben uns das Mandat erteilt, eine Diskussion mit jedem Minister zu führen, vor allem mit den Ministern, die bestimmte Ressorts innehatten, um eine Analyse der Zusammensetzung und der Anzahl der Staatssekretäre in jedem Ministerium zu erstellen, je nach Bedeutung des Ministeriums und der Personen, die bisher diese Positionen innehatten. Ich wünsche mir eine Regierung mit den richtigen Leuten an den richtigen Stellen und ich wünsche mir diesen neuen politischen Ansatz, dass die besten Leute in die nächste Regierung kommen.“ Nicolae Ciucă und Marcel Ciolacu betonten, dass sie wollen, dass der Ungarn-Verband Rumäniens Teil der zukünftigen Regierung bleibt. Dieser hatte davor gewarnt, dass er die Regierung verlassen würde, wenn er nach der Umbildung Portfolios verliert. Für die Bildung der neuen Regierung ist die im November 2021 unterzeichnete politische Vereinbarung über die Bildung einer Nationalen Koalition für Rumänien, an der die PSD, PNL und UDMR beteiligt sind, ma‎ßgeblich. Die Parlamentarier der nationalen Minderheiten unterstützen die Koalition. Dies ist das erste Mal seit der Revolution von 1989, dass in Rumänien eine politische Rotation stattfindet.